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Pressemitteilungen
Zwangsschlichtung: Neuer Angriff aufs Streikrecht
Jetzt kommt ein weiterer Angriff auf das Streikrecht - jetzt aus der CSU. Horst Seehofer hat Peter Gauweiler beauftragt, einen Vorschlag für eine Zwangsschlichtung zu erarbeiten. Die geplante gesetzliche Tarifeinheit zielt auf die Berufsgewerkschaften - eine Zwangsschlichtung nimmt jetzt auch die DGB-Gewerkschaften ins Visier. Beides ist nicht akzeptabel. … weiterlesen
Gesetzentwurf zur Tarifeinheit: Nahles sollte die Notbremse ziehen
Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzesentwurf zur Tarifeinheit ist ein Angriff auf die Koalitionsfreiheit und das Streikrecht. Er beschneidet die Rechte von Berufsgewerkschaften in bisher noch nie dagewesener Weise. Die Verschärfung des ersten Entwurfs durch Bundesarbeitsministerin Nahles ist nicht Hinnehmbar. Das sollte langsam auch die Bundesregierung erkennen und die Notbremse ziehen. … weiterlesen
Bundestag muss seiner Vorbildfunktion gerecht werden
Teaser: Für mich ist es nicht akzeptabel, wenn die Bundestagsverwaltung Menschen im Besucherdienst als Selbstständige beschäftigt, um Sozialabgaben zu sparen. Auch die Beschäftigten beim Deutschen Bundestag haben ein Recht auf soziale Sicherheit. Die Bundestagsverwaltung muss in Zukunft verantwortungsvoller mit ihren Mitarbeitern umgehen und sie ordentlich sozialversicherungspflichtig beschäftigen. … weiterlesen
Tarifeinheit durch Kooperationen in den Betrieben
Kanzleramtschef Peter Altmaier hat der deutschen Wirtschaft versprochen, dass die gesetzliche Tarifeinheit kommt. Im Arbeitsministerium suche man nach Wegen, wie eine Tarifeinheit weder die Koalitionsfreiheit noch das Streikrecht beschneide. Das aber funktioniert aus meiner Sicht nicht. Deshalb lehnen wir eine gesetzliche Tarifeinheit ab. … weiterlesen
Gute Arbeitsbedingungen für Hausangestellte – SPD muss Wort halten
Heute tritt das ILO-Übereinkommen über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte in Kraft. Jetzt muss die SPD Wort halten, denn in der letzten Legislaturperiode haben wir zusammen mit der SPD-Fraktion gesetzliche Maßnahmen gefordert, damit sich auch die Situation der Hausangestellten in Deutschland verbessert. Bislang bleibt die Bundesregierung aber untätig. … weiterlesen
Anti-Stress-Verordnung: Nahles muss sich durchsetzen
Die SPD ist sich uneinig über die Anti-Stress-Verordnung. Arbeitsministerin Nahles will sie, Wirtschaftsminister Gabriel nicht. Die Streitigkeiten gehen zu Lasten der Beschäftigten, die dem zunehmendem Druck am Arbeitsplatz ausgesetzt sind. … weiterlesen
Effektiver Arbeitsschutz gelingt nur durch gesetzliche Regelungen
Die Bundesregierung ignoriert weiterhin das Thema Stress am Arbeitsplatz. Sie will die Verantwortung auf die Unternehmen abwälzen. Die Große Koalition muss endlich gesetzliche Regelungen zum Schutz der Beschäftigten auf den Weg zu bringen. … weiterlesen
Anti-Stress-Verordnung endlich auf den Weg bringen
Die Diskussion um die Anti-Stress-Verordnung geht in eine neue Runde. Die psychische Belastung am Arbeitsplatz, sowie die Erreichbarkeit in der Freizeit nehmen immer weiter zu. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat deshalb seine Forderungen nach gesetzlichen Regelungen zum Schutz der Beschäftigten erneuert. Auch ich dränge schon lange auf einen effektiven zeitgemäßen Arbeitsschutz. Gute Arbeitsbedingungen sind für ein gesundes Arbeiten bis zur Rente dringend notwendig. … weiterlesen
Leiharbeit: Reformpläne der Koalition bringen wenig Verbesserung
Laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung haben die Reformpläne der Bundesregierung in der Leiharbeit kaum Auswirkungen auf bestehende Beschäftigungsverhältnisse in der Branche. Die Maßnahmen drohen ins Leere zu laufen und gehen an den Problemen der Leiharbeitskräfte vorbei. … weiterlesen
Erwerbslos in der Drehtür
Heute wurde der gesetzliche Mindestlohn beschlossen – das ist ein bedeutendes Ereignis. Lange haben wir darum gestritten und gekämpft. Nun wird es für viele Menschen endlich eine Unterkante beim Lohn geben. Ich habe für den Gesetzesentwurf gestimmt, aber ich habe auch massive Kritik. Vor allem die Ausnahmeregelungen sind nicht akzeptabel – besonders hart wird das sie Langzeitarbeitslosen treffen. … weiterlesen
