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Pressemitteilungen
Einsatz gegen häusliche Gewalt darf nicht an der Finanzierung scheitern - Beate Müller-Gemmeke MdB besuchte das Reutlinger Frauenhaus
Bei meinem Besuch im Reutlinger Frauenhaus konnte ich mir einen guten Überblick verschaffen und mit den Leiterinnen ins Gespräch kommen. Momentan steht die Finanzierung allerdings auf der Kippe. Am Geld darf diese wichtige Institution jedoch nicht scheitern. … weiterlesen
Schlachtbranche muss in den Blick der Politik
Die Schlachtbranche ist wegen schlechter Arbeitsbedingungen und Lohndumping wieder in die Schlagzeilen geraten. Mit Scheinwerkverträgen und Leiharbeit wurden in großem Stil die Löhne abgesenkt. In einer Kleinen Anfrage haben wir die Bundesregierung zu den Problemen in der Branche befragt. Wie schon des Öfteren haben wir nur unbefriedigende Antworten bekommen. Fakt ist: Die Bundesregierung hat die Branche nicht im Blick und weist Lohndumping durch die deutsche Fleischbranche entschieden von sich. Das ist verantwortungslos. … weiterlesen
Weiterbildung in der Leiharbeit ist unerlässlich
Die Leiharbeitsbranche wird ihren eigenen Anforderungen nicht gerecht. Seit Jahren betonen die Verbände in der Leiharbeit, dass Weiterbildung wichtig sei und sie verstärkt Anstrengungen unternehmen, um die Weiterbildung auszubauen. Dass diese Anstrengungen zu gering sind, zeigt die dramatisch gesunkene Weitebildungsquote in der Leiharbeit, die von 43 auf 27 Prozent gesunken ist. Das ist nicht akzeptabel und dagegen müssen die Bundesregierung und die Verbände etwas unternehmen. … weiterlesen
Niedriglöhne im Handel – Bundesregierung und Tarifpartner müssen endlich einschreiten
Der Staat muss jedes Jahr 1,5 Mrd. aufstockendes Arbeitslosengeld II für Beschäftigte im Handel aufbringen. Das ist nicht akzeptabel. Die Bundesregierung muss endlich handeln. Notwendig sind Mindestlöhne, Maßnahmen zur Stärkung des Tarifvertragssystem und die Begrenzung von Minijobs und Werkverträgen. … weiterlesen
Telekom muss ILO-Kernarbeitsnormen weltweit einhalten
Die Telekom verstößt in mehreren Tochterfirmen im Ausland gegen die Menschenrechte. Beschäftigte werden daran gehindert, sich in Gewerkschaften zu organisieren oder müssen menschenunwürdige Arbeitsbedingungen hinnehmen. Ich fordere die Deutsche Telekom auf, diese Missstände abzustellen und für gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne in ausländischen Tochtergesellschaften zu sorgen. … weiterlesen
REWE-Konzern zeigt katastrophalen Umgang mit Beschäftigtendaten
Die Vorwürfe gegen den Rewe-Konzern, Beschäftigte im Privat- und Berufsleben bespitzelt zu haben, wiegen schwer. Sie zeigen, dass ein Beschäftigtendatenschutzgesetz dringend erforderlich ist, damit die Beschäftigten endlich besser vor Kontrolle und Überwachung von skrupellosen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern geschützt werden. … weiterlesen
Erreichbarkeit der Beschäftigten – Neujustierung des Arbeitsschutzes erforderlich!
Auch Arbeitsministerin von der Leyen sollte endlich anerkennen, dass das Arbeiten in unserer digitalen Arbeitswelt eine Neujustierung im Arbeitsschutz notwendig macht. Es muss wieder schärfer zwischen Freizeit und Beruf getrennt und dafür gesorgt werden, dass die Beschäftigten nicht in ihrer Freizeit dienstlich erreichbar sein müssen. Ansonsten führt die grenzenlose Erreichbarkeit zu psychischen Belastungen und zu hohen volkswirtschaftlichen Kosten. … weiterlesen
Zoll: Finanzkontrolle Schwarzarbeit muss besser ausgestattet werden!
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit leistet gute Arbeit, ist aber immer noch personell massiv unterbesetzt. Das zeigt die im Jahr 2012 aufgedeckte Schadenssumme, die trotz dass weniger Arbeitgeber geprüft wurden, gestiegen ist. … weiterlesen
Equal Pay-Day: Frauen verdienen mehr! Schluss mit der Entgeltdiskriminierung!
Auch dieses Jahr gibt es beim Equal Pay Day nichts Positives zu vermelden: Deutschland bleibt weiterhin ein frauenpolitisches Entwicklungsland. Noch immer verdienen Frauen über 20 Prozent weniger als Männer. Wir brauchen endlich ein Entgeltgleichheitsgesetz, denn nur so wird der Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit“ wirklich konsequent umgesetzt. Die Bundesregierung muss jetzt handeln, Freiwilligkeit und Selbstverpflichtungen sind nicht mehr als Lippenbekenntnisse. Denn: Frauen verdienen mehr! … weiterlesen
BAG-Urteil: Forderung nach Equal Pay ist und bleibt richtig
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem richtungsweisenden Urteil bestätigt, dass Leiharbeitskräfte bei der Berechnung der Größe eines Betriebsrates im Entleihunternehmen berücksichtigt werden müssen. Mit dieser Entscheidung wurden die Betriebsräte und die Leiharbeitskräfte gleichermaßen gestärkt. In einem anderen Urteil wurde die Tarifunfähigkeit der CGZP abermals bestätigt. Zu unserem Bedauern hat das Bundesarbeitsgericht aber das Einklagen von Lohnansprüchen aufgrund der Tarifunfähigkeit der CGZP nicht leichter gemacht. … weiterlesen
