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Pressemitteilungen
Deutsche Mitbestimmung darf nicht umgangen werden – Bundesregierung muss handeln
In einer Pressemitteilung betonte Beate Müller-Gemmeke, dass die Bundesregierung dafür sorgen muss, dass die Mitbestimmung in Deutschland nicht durch ausländische Rechtsformen umgangen werden darf. Dazu ist ein Gesetz notwendig, mit dem die Regeln der Mitbestimmung auch auf ausländische Gesellschafts- und Mischformen übertragen werden. Die vergangene Wirtschafts- und Finanzkrise hat gezeigt, dass die deutsche Mitbestimmung ein bewährtes Modell ist. Es kann nicht sein, dass manche Unternehmen die Mitbestimmung untergraben. … weiterlesen
Nach den Verhandlungen: Hartz-IV-Regelsatz darf kein zweites Mal vorm Bundesverfassungsgericht landen
Nach den Hartz-IV-Verhandlungen im Vermittlungsausschuss erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte, ihr Bedauern über das Scheitern der Verhandlungen. Es war nicht möglich die Berechnung der Regelsätze verfassungsfest zu machen, Gutes für die Bildung von Kindern in bedürftigen Haushalten zu tun und faire Löhne zu erreichen, da die Regierungskoalition sich nicht einigen konnte. … weiterlesen
Pakt für Wettbewerbsfähigkeit: Bundesregierung ist auf einem Auge blind
In einer Pressemitteilung zeigte sich Beate Müller-Gemmeke empört über die ignorante Haltung der Bundesregierung in Bezug auf die Koordinierung der europäischen Lohnpolitik. Die Bundesregierung fordert die Abschaffung der Koppelung der Löhne an die Inflationsrate, wie es sie in manchen Mitgliedstaaten gibt. Mit dem Verweis, dass Länder, um deren Wettbewerbsfähigkeit es nicht gut bestellt ist, Lohnzurückhaltung üben müssen. Die Bundesregierung kommt aber nicht auf die Idee, dass auch sie etwas zur Rettung der Eurozone beitragen muss. Sie muss unbedingt dafür sorgen, dass hierzulande die Löhne steigen. Auf diese Weise könnte sie den Druck auf andere Mitgliedstaaten reduzieren und dafür sorgen, dass deren Wettbewerbsfähigkeit wieder zunimmt.
Leiharbeit: Bundesregierung und Jobcenter müssen mit gutem Beispiel voran gehen
Es ist ein Skandal, dass die sich die Zahl der Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter in der Bundesregierung mehr als verdoppelt haben und in den Jobcentern mittlerweile auch Leiharbeitskräfte eingesetzt werden. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie zukünftig auf Leiharbeitskräfte verzichtet und stattdessen ordentliche Beschäftigungsverhältnisse schafft. Die Regierung muss ihrer Vorbildfunktion gerecht werden und darüber hinaus endlich die Leiharbeit regulieren. … weiterlesen
Gleiche Entlohnung von Ingenieurinnen und Ingenieuren ist dringend geboten
Beate Müller-Gemmeke erklärte in einer Pressemitteilung, dass es angesichts des drohenden Fachkräftemangels nicht sein kann, dass Ingenieurinnen im Durchschnitt 17 Prozent weniger Gehalt hinnehmen müssen als ihre männlichen Kollegen. Der Arbeitsmarkt braucht die gut ausgebildeten Frauen und diese gibt es nicht unter Preis. Eine Entgeltgleichheit bei naturwissenschaftlichen Berufen setzt zusätzliche Anreize für Frauen, naturwissenschaftliche Berufe zu ergreifen. … weiterlesen
Beate Müller-Gemmeke im Gespräch mit den LandFrauen: Von Verbraucheraufklärung bis Breitbandversorgung
Die Reutlinger Bundestagsabgeordnete begrüßte die "LandFrauen" zum Gedanken- und Meinungsaustausch in ihrem Wahlkreisbüro. Dabei stand eine breite Themenpalette im Mittelpunkt: Landwirtschaft, Kulturlandschaft, gesunde Ernährung sowie Bildung, Schule und Breitbandversorgung. Inhaltliche Überschneidungen gab es auch: VerbraucherInnenaufklärung, faire Entlohnung ebenso gesunde und regionale Nahrungsmittel - beide Seiten halten diese Punkte für unerlässlich … weiterlesen
Öffentlichkeit muss Blick auf Äthiopien richten und Menschenrechtsverletzungen anprangern
Anlässlich der Reise von Dirk Niebel nach Äthiopien erklärt Beate Müller-Gemmeke, die Reutlinger Bundestagsabgeordnete, dass die dortige menschenrechtsverletzende Situation endlich eine Reaktion erfordert. Das im Tübinger Exil ansässige Äthiopische Menschenrechtskomitee („Ethiopian Human Rights Committee“) berichtet glaubwürdig und unabhängig über Verfolgungen von Journalisten, Ermordungen von Oppositionspolitikern und Folter durch den repressiven Regierungsapparat. Die Regierungen der Europäischen Union, insbesondere die deutsche Bundesregierung, müssen nun endlich reagieren. Wir fordern sie auf, die Entwicklungshilfe für Äthiopien genauer unter die Lupe zu nehmen und Missbrauch zu verhindern. Die Bundesregierung muss sich für lückenlose Aufklärung aller Menschenrechtsverletzungen, die Freilassung aller politischen Gefangenen und eine internationale Verurteilung der Repressionen in Äthiopien einsetzen.
Zu Equal-Pay in der Leiharbeit gibt es keine Alternative
In einer Pressemitteilung machte Beate Müller-Gemmeke deutlich, dass Dieter Hundt die Interessen der Arbeitgeber vertritt und die Verwerfungen durch die Leiharbeit auf dem deutschen Arbeitsmarkt ignoriert. Entgegen Hundts Auffassung muss das Prinzip "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" uneingeschränkt gelten und ein Abweichen durch Tarifverträge unterbunden werden. Es muss verhindert werden, dass die Löhne durch die Leiharbeit weiter gedrückt werden und der Kündigungsschutz umgangen wird. Ein Mindestlohn für die Leiharbeitsbranche, der auch in verleihfreien Zeiten gilt, ist unerlässlich.
CGZP verliert Tariffähigkeit - Lohndrückerei in der Leiharbeit gestoppt
In einer Pressemitteilung begrüßte Beate Müller-Gemmeke das Urteil des Bundesarbeitsgerichts, in dem der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) die Tariffähigkeit aberkannt wurde. Es tut gut zu wissen, dass Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter nun besser bezahlt werden müssen und die vermeintlich "christliche" Schmutzkonkurrenz nun keine Rolle mehr spielt. Leider ist bisher unklar, welche Auswirkung das Urteil für die Entgelte in der Vergangenheit hat. Wir gehen aber davon aus, dass die Sozialkassen rückwirkend Sozialversicherungsbeiträge nacherheben und die beschäftigten höhere Löhne einklagen können.
Bürger, Parlament, Medien – Partizipation zwischen Facebook und Parteibuch
Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland mittlerweile zum achten Mal 40 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin ein. Da kann ich nur sagen – macht mit – beim Workshop unter dem Motto „Bürger, Parlament, Medien – Partizipation zwischen Facebook und Parteibuch“ . … weiterlesen
