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11.12.2014

Diskussionsrunde zum Gesetz zur Tarifeinheit

Das Zukunftsforum Gewerkschaften Rhein-Neckar hat mich nach Mannheim zu einer Diskussionsrunde eingeladen – zum genau passenden Zeitpunkt. Erst am Morgen hat das Kabinett den Gesetzesentwurf für ein Tarifeinheitsgesetz durchgewunken. Für mich ist das Gesetz ein Eingriff in die Koalitionsfreiheit und ein Angriff auf das Streikrecht. Ich bin fest davon überzeugt, dass Solidarität und Kooperationen sich nicht verordnen und schon gar nicht gesetzlich erzwingen lassen. Vor allem ist das nicht Aufgabe der Politik, sondern Aufgabe der Gewerkschaften. Das habe ich auch in der Diskussion in Mannheim deutlich gemacht.

10.12.2014

„Berliner Stunde“ in Metzingen

In Metzingen habe ich von meiner parlamentarischen Arbeit in Berlin berichtet. Es ging natürlich auch um die gesetzliche Tarifeinheit – das Thema ist gerade brandaktuell. Aber auch die Situation der Hebammen interessierte viele in Metzingen. Ihre berufliche Existenz steht nach wie vor auf dem Spiel, die Bundesregierung tut viel zu wenig. Weitere Themen waren Rente und Mindestlohn - es war ein interessanter Austausch in netter Runde. … weiterlesen

10.12.2014

„Berliner Stunde“ in Metzingen

In Metzingen habe ich von meiner parlamentarischen Arbeit in Berlin berichtet. Es ging natürlich auch um die gesetzliche Tarifeinheit – das Thema ist gerade brandaktuell. Aber auch die Situation der Hebammen interessierte viele in Metzingen. Ihre berufliche Existenz steht nach wie vor auf dem Spiel, die Bundesregierung tut viel zu wenig. Weitere Themen waren Rente und Mindestlohn – es war ein interessanter Austausch in netter Runde. … weiterlesen

08.12.2014

Besuch bei der Beratungsstelle „Faire Mobilität“ in Stuttgart

An sechs Standorten hat der DGB Beratungsstellen für entsandte Beschäftigte aufgebaut – in Stuttgart in Kooperation mit der Katholischen Berufsseelsorge. Diese Beratungsstelle ist unentbehrlich, denn gerade in diesem Bereich gibt es unvorstellbare Formen von Arbeitsausbeutung. Die Beschäftigten können sich nur schwer dagegen wehren, denn sie sprechen nicht ausreichend die deutsche Sprache und kennen auch nicht die Gesetzeslage. Der Besuch ging mir einmal mehr unter die Haut. Bis 2015 ist die Beratungsstelle finanziell abgesichert, danach weiß niemand, wie es weiter geht. Deshalb mache ich mich für eine Regelfinanzierung stark.

08.12.2014

Radweg Magolsheim: Unterschriften an Verkehrsminister überreicht

600 Unterschriften für den Radweg von Münsingen nach Magolsheim hatte ich im Gepäck, als ich den baden-württembergischen Verkehrsminister Hermann getroffen habe. Dazu eingeladen hatte ich auch die 1. Vorsitzende des Fördervereins Magolsheim, Beate Schuchmann, damit wir gemeinsam die Dringlichkeit des Radwegs dem Minister mit der Übergabe der Unterschriften verdeutlichen können. … weiterlesen

08.12.2014

Besuch bei der Beratungsstelle „Faire Mobilität“ in Stuttgart

An sechs Standorten hat der DGB Beratungsstellen für entsandte Beschäftigte aufgebaut – in Stuttgart in Kooperation mit der Katholischen Berufsseelsorge. Diese Beratungsstelle ist unentbehrlich, denn gerade in diesem Bereich gibt es unvorstellbare Formen von Arbeitsausbeutung. Die Beschäftigten können sich nur schwer dagegen wehren, denn sie sprechen nicht ausreichend die deutsche Sprache und kennen auch nicht die Gesetzeslage. Der Besuch ging mir einmal mehr unter die Haut. Bis 2015 ist die Beratungsstelle finanziell abgesichert, danach weiß niemand, wie es weiter geht. Deshalb mache ich mich für eine Regelfinanzierung stark.

05.12.2014

Sitzungswoche vom 01.12.2014 bis 05.12.2014

Plenum: Aktuelle Stunde „Solidaritätszuschlag“ Plenum: Flüchtlinge in Deutschland Plenum: Asylbewerberleistungsgesetz Plenum: Entlastung der Länder und Kommunen – Kindertagesbetreuung Plenum: Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf Plenum: Rente Plenum: Zollkodex und steuerliche Vorschriften Plenum: Beteiligung an der Resolute Support Mission in Afghanistan … weiterlesen

04.12.2014

Gespräch mit der Bundesagentur für Arbeit

Bereits in der letzten Wahlperiode habe ich bei der Bundesregierung nachgefragt, wie es um die Vermittlungstätigkeit der Bundesagentur für Arbeit in die Leiharbeit aussieht. Der Bundesregnungshof hatte diese Vermittlungen kritisiert. Auch ich kritisiere, dass der Anteil der Vermittlungen zu hoch ist. Dieses Thema habe ich intensiv mit meinem Gast diskutiert. Es war interessant. … weiterlesen

04.12.2014

Landesgruppentreffen

Wieder gab es viel zu bereden. Wir planen Termine und informieren uns über wichtige Themen, insbesondere wenn es Bezüge nach Baden-Württemberg gibt. Dieser regelmäßige Austausch ist wichtig. … weiterlesen

03.12.2014

Tarifeinheit – Gastbeitrag in der Stuttgarter Zeitung

Nächste Woche geht das Tarifeinheitsgesetz ins Kabinett – trotz vielfältiger Kritik von namhaften Rechtsexperten. Dieses politische Vorhaben ist und bleibt ein Eingriff in die Koalitionsfreiheit und ein Angriff auf das Streikrecht. Das wird die Tariflandschaft tiefgreifend verändern. … weiterlesen

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  1. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @ManuelaRottman: Umfragen sind Umfragen. Dank an alle in Bayern, die klar machen, dass sie über Probleme reden wollen, und nicht über Sc…

  2. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: Ein #SozialerArbeitsmarkt, der sich nur am #Mindestlohn orientiert, ist nicht attraktiv für tarifgebundene Betriebe… https://t.co/dk7P4hhZO7

  3. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @RobertHabeck: #Kubicki in klarer Eindeutigkeit zu #SamiA. Gut, wenn @fdp bei Rechtstaat und Bürgerrechten bleibt! https://t.co/jiKpxFm…