Inhalt
Antrag: Kurzarbeitergeld Plus
Von einem Kurzarbeitergeld in Höhe von 60 oder 67 Prozent können Beschäftigte mit kleinen Einkommen nicht leben. Jetzt will die Bundesregierung nachbessern. Das Kurzarbeitergeld soll ab dem 4. Monat auf 70 Prozent und ab dem 7. Monat des Bezugs auf 80 Prozent erhöht werden. Meine Bewertung: Das ist nicht zielgenau und vor allem kommt die Erhöhung für die Beschäftigten mit geringen Einkommen zu spät und es ist zu wenig. Unser Vorschlag, das Kurzarbeitergeld bei kleinen Einkommen gestaffelt bis 90 bzw. 97 Prozent zu erhöhen, ist besser. Und genau das haben wir als Antrag in dieser Sitzungswoche in den Bundestag eingebracht.
Antrag: Europäische Flüchtlingspolitik – solidarisch und menschenrechtsbasiert
Die Situation in den Flüchtlingslagern ist unerträglich und geht unter die Haut. Die Corona-Pandemie verschärft die Situation in den Flüchtlingslagern und EU-Hotspots an der europäischen Außengrenze zusätzlich. Es muss endlich gehandelt werden. Der Europäischen Union ist es aber bislang nicht gelungen, einen humanitären und solidarischen Umgang mit Migration und Flucht zu finden. Wir haben das Thema auf die Tagesordnung im Bundestag gesetzt und einen Antrag eingebracht, mit dem wir die solidarische Verteilung und Aufnahme von schutzsuchenden Menschen in der Europäischen Union fordern.
Arbeit in den Ausschüssen
Auch die Arbeit in den Ausschüssen verändert sich, damit wir Abstand halten können. Heute war ich im Petitionsausschuss die einzige Grüne, weil wir uns auf eine kleine Besetzung verständigt haben. Hier wurde beschlossen, dass wir uns einen größeren Raum organisieren, damit alle Berichterstatter_innen weiterhin im Ausschuss präsent sein können. Im Ausschuss für Arbeit und Soziales hatten wir heute eine 18-Besetzung, d.h. wir waren zwei Grüne. Alle anderen konnten sich telefonisch zu schalten. Es ist zwar noch etwas ungewohnt, aber die Veränderungen werden bald wieder Routine sein. … weiterlesen
Kleine Anfrage: 1.400 Stellen bei der FKS nicht besetzt!
Ich habe wieder mit einer Kleinen Anfrage nachgefragt, wie es mit bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit mit dem Personal aussieht und was die Kontrollen ergeben haben. Und wie jedes Jahr kritisiere ich: Nein – das versprochene Personal zur Kontrolle des Mindestlohns ist im 6. Jahr nach Einführung noch immer nicht komplett bei der FKS angekommen. Und ich fordere auch wieder flächendeckende Kontrollen, denn die Beschäftigten aller Branchen müssen darauf vertrauen können, dass Mindestlöhne nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch tatsächlich gezahlt werden. … weiterlesen
Digitale Kreisversammlung zur Corona-Pandemie
Der Kreisverband Reutlingen hat sein erstes Webinar veranstaltet und das hat wunderbar funktioniert. Thomas Poreski und ich haben aus Bundes- und Landessicht eingeführt und dann haben wir viele interessante Fragen beantwortet. Wie funktioniert das mit den Corona-Bonds? Macht das Freibad im Sommer auf? Wird es eine Schutzmaskenpflicht geben? Was tun wir gegen Fake-News? Wie können … … weiterlesen
… und immer wieder Videokonferenzen
Wir haben jetzt alle gelernt, wie das mit den Videokonferenzen geht. Ob AG, Arbeitskreis oder Fraktionssitzung – wir diskutieren und sehen uns in kleinen Bildern – und wir machen lieber eine Videokonferenz mehr als eine zu wenig. Die Fraktionsarbeit funktioniert, auch wenn manche Tage deshalb schon sehr anstrengend sind. Und doch fehlt mir was. Und zwar das Gespräch direkt mit den Kolleg_innen, das Lachen, Scherzen und die Reaktionen, wenn wir mal heftig diskutieren. Gleichzeitig ist das jetzt halt notwendig, um einzelne Menschen und uns alle als Gesellschaft solidarisch zu schützen. … weiterlesen
Webinar: Arbeitswelt – digital, ökologisch und sozial gerecht ausgestalten
Eigentlich war diese Veranstaltung analog in Heidelberg bei meiner Kollegin Dr. Franziska Brantner zusammen mit Claudia Dunst von der IG Metall geplant. Jetzt war die Diskussion digital und hatte mit einem Mal eine hochaktuellen Bezug, weil viele Beschäftigten gerade im Homeoffice arbeiten. Dieses Webinar war für mich eine Premiere. Es hat alles gut geklappt. Die Debatte war auch spannend und die Rückmeldungen waren durchweg positiv. Und doch war es gewöhnungsbedürftig, denn ich sehe lieber die Gäste, wenn ich sie anspreche.
Kurzarbeitergeld sozial gerecht auf bis zu 90 Prozent erhöhen!
Bei kleinen Einkommen sind 60 Prozent Kurzarbeitergeld zu wenig. Und da hilft es auch nicht, wenn in anderen Branchen das Kurzarbeitergeld tariflich aufgestockt wird. Deshalb haben wir ein Konzept für ein „Kurzarbeitergeld Plus“ entwickelt. Wer wenig verdient, soll mehr Kurzarbeitergeld bekommen. Wir wollen es gestaffelt auf 90 Prozent erhöhen und die Beschäftigten damit vor Armut schützen. Zudem sollen die Unternehmen auch für die Auszubildenden Kurzarbeitergeld beantragen können und zwar ohne die bisherige Frist von 6 Wochen. … weiterlesen
Pflege-Prämie ist wichtig – weitere Verbesserungen müssen folgen
1.500 Euro Pflege-Prämie soll es mit dem Juli-Gehalt mehr geben. Das sind die Eckpunkte eines Tarifvertrages, auf die sich ver.di und die Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) geeinigt haben. Die Prämie ist überfällig, denn die Leistungen der Pflegekräfte müssen nicht nur mit Applaus, sondern auch mit mehr Geld anerkannt werden. Das reicht aber natürlich nicht aus. Wenn wir die Pandemie einigermaßen überstanden haben, müssen höhere Löhne und allgemeinverbindliche Tarifverträge in der Pflegebranche noch einmal viel grundsätzlicher auf die Tagesordnung. … weiterlesen
Die 60-Stunden-Woche ist das Gegenteil von Gesundheitsschutz
Es liegt jetzt die Covid-19-Arbeitszeitverordnung der Bundesregierung vor. Und die zeigt, dass es richtig war, dass wir in der letzten Sitzungswoche den Plänen beim Arbeitszeitgesetz nicht zugestimmt haben. Es sind viel zu viele Branchen, für die eine 60-Stunden-Woche, eine tägliche Arbeitszeit von 12 Stunden und 9-Stunden-Ruhephasen ermöglicht werden soll. Das ist nicht akzeptabel. Die Beschäftigten, die heute das Leben am Laufen halten, brauchen nicht weniger, sondern mehr Gesundheitsschutz. … weiterlesen
