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Beim Stammtisch der Grünen in Münsingen
Die Münsinger Grünen hatten mich mal wieder zum Stammtisch eingeladen. Das hat mich gefreut. Beim Bericht aus Berlin habe ich zuerst einmal ganz aktuell über den Kohleausstieg informiert. Die Kohlekommission hat ein Jahr lang einen gesellschaftlichen Konsens zum Kohleausstieg verhandelt. Das vorliegende Gesetz aber ignoriert diesen Konsens und das ist nicht akzeptabel. Weiterer Schwerpunkt des … … weiterlesen
Sitzungswoche 27.01. bis 31.01.2020
- Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht
- Plenum: Automatisierte Gesichtserkennung
- Plenum: Gemeindeverkehrsfinanzierung
- Plenum: Wiedergutmachung im Staatsangehörigkeitsrecht
- Plenum: Vergabeverfahren im Bereich Verteidigung
- Plenum: Gewerbemieten
- Plenum: Whistleblowing-Richtlinie
- Plenum: Aktiensteuer
- Rede: Transformation der Arbeitswelt
- Plenum: Einkommensteuer
- Plenum: Autonome Waffensysteme
Rede: Digitalisierung - Update für die Mitbestimmung
Heute haben wir im Bundestag über die Transformation in der Arbeitswelt diskutiert. Dabei ging es um die Digitalisierung und um die sozial-ökologische Transformation. Und weil mich gerade auch der digitale Wandel umtreibt, habe ich meinen Antrag dazugestellt, mit dem ich ein Update bei der Mitbestimmung fordere. Wir brauchen im Strukturwandel starke Personal- und Betriebsräte, die auf Augenhöhe ihre Arbeitswelt mitgestalten können. Denn das Ziel muss sein, dass alle von der Digitalisierung profitieren - die Wirtschaft und auch die Beschäftigten. … weiterlesen
Psychische Belastungen haben Höchststand erreicht
Die Beschäftigten haben noch nie so häufig wegen psychischer Erkrankungen bei der Arbeit gefehlt wie im vergangenen Jahr. Das zeigt der neueste Gesundheitsreport der Techniker Krankenkasse. Bundesarbeitsminister Heil muss diese Entwicklung endlich ernst nehmen und handeln. Wir brauchen endlich eine Verordnung zum Schutz vor psychischen Belastungen. Den Menschen geht die Puste aus und das darf nicht weiter ignoriert werden. … weiterlesen
Podium: Arbeitszeit dokumentieren
Wenn Juristen zusammensitzen und Gerichtsbeschlüsse diskutieren, dann ist alles eine Auslegungssache. In der letzten Januarwoche war ich eingeladen, im Festsaal der Humboldt-Universität in Berlin mitzudiskutieren, und zwar das Thema „Arbeitszeit und Arbeitsmobilität 4.0: Was brauchen wir, was wollen wir?“ Dort diskutierten Juristen und Politiker_innen, welche Auswirkungen das EuGH-Urteil vom Mai letzten Jahres zur Dokumentation der Arbeitszeit hat. … weiterlesen
Besuchergruppe aus dem Café Nikolai in Reutlingen
Heute hatte ich Besuch aus dem Café Nikolai in Reutlingen. Das Café ist ein besonderer Ort. Er bietet Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung die Möglichkeit, im Service oder in der Küche zu arbeiten und damit möglichst nah am 1. Arbeitsmarkt beschäftigt zu sein. Unser gemeinsames Gespräch im Reichstag war sehr lebendig und ich habe mich wirklich sehr über den Besuch gefreut. … weiterlesen
We remember
Wir müssen über den Holocaust reden, auch wenn uns für das Grauen die Worte fehlen. Deshalb war es wichtig, dass es heute anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung von Ausschwitz eine Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus im Bundestag gab. Gesprochen hat der israelische Staatspräsident, Reuven Rivlin und Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier. Zuvor hatte Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble die Ausstellung „David Olère. Überlebender des Krematoriums III“ eröffnet. … weiterlesen
Antrag: „Digitalisierung - Update für die Mitbestimmung“
Die Arbeitswelt ist im Wandel und wird digital. Doch die Grundlagen der Mitbestimmung orientieren sich nach wie vor an einer analogen Arbeitswelt. Deshalb ist es jetzt Zeit für ein Update bei der Mitbestimmung. Denn nur mit starken Personal- und Betriebsräten können die Risiken minimiert und gleichzeitig die Chancen der Digitalisierung besser genutzt werden. Meine Forderungen für eine zeitgemäße Mitbestimmung im digitalen Wandel habe ich jetzt in einem Antrag aufgeschrieben. … weiterlesen
Der Mindestlohn muss auf zwölf Euro steigen und vor Armut schützen
Für das Jahr 2021 ist geplant, dass der Mindestlohn auf 9,85 Euro steigt. Das ist zu wenig. Denn Sinn und Zweck des Mindestlohns ist, die Beschäftigten vor Armut zu schützen. Um dies zu sicherzustellen, muss der Mindestlohn zügig auf 12 Euro steigen. Außerdem wollen wir das Mindestlohngesetz ändern. Die Anpassung des Mindestlohns darf sich zukünftig nicht mehr allein an der Tarifentwicklung orientieren. … weiterlesen
Anhörung zum Antrag Mobbing
Mobbing ist psychische Gewalt - das schrieb die EU-Kommission bereits im Jahr 2001. Und gegen solche Gewalt müssen sich Opfer gesetzlich zur Wehr setzen können. Doch in Deutschland gibt es dafür keine gesetzlichen Grundlagen. Der allgemeine Rechtsschutz von Mobbing-Betroffenen beruht ausschließlich auf der Rechtsprechung. Das soll sich ändern. In einer öffentlichen Anhörung haben Expertinnen und Experten daher meinen Antrag für ein Gesetz zum Schutz vor Mobbing diskutiert. Mit dabei war mein Sachverständiger: der frühere Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts Thüringen, Dr. Peter Wickler.
