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16.05.2019

Fachgespräch: Fachkräftemangel und sinkende Tarifbindung im Handwerk

Die Auftragslage im Handwerk ist seit Jahren blendend. Dennoch kommt zu wenig bei den Beschäftigten an. Die Löhne im Handwerk sind im Vergleich zu anderen Branchen immer noch unterdurchschnittlich. Außerdem sinkt die Tarifbindung. Für 70 Prozent der Beschäftigten im Handwerk gilt kein Tarifvertrag. Gleichzeitig leidet das Handwerk unter Fachkräftemangel. Beides muss zusammen gesehen werden, deshalb haben wir dieses spannende Fachgespräch organisiert. … weiterlesen

15.05.2019

Fachgespräch „Logistik, Ernte, Pflege & Co.: Faire Arbeitsbedingungen für alle“

Ausbeutung ist auch in Deutschland Realität – obwohl gerade Arbeitskräfte aus anderen EU-Staaten maßgeblich zum Wohlstand Deutschlands beitragen. Sie sind nicht mehr wegzudenken aus der Logistik, der Fleischwirtschaft, der Ernte und aus der Pflege. Aber genau in diesen Branchen werden immer wieder Mindestlöhne und Arbeitsrechte unterlaufen. Wie verhindern wir Arbeitsausbeutung? Was braucht es an Regeln, damit Unternehmen sich fair verhalten? Welche gesetzlichen Änderungen sind notwendig? Diese Fragen wurden beim Fachgespräch der grünen Bundestagsfraktion diskutiert. … weiterlesen

15.05.2019

Treffen mit dem spanischen Botschafter

Der Botschafter von Spanien hatte die Parlamentariergruppe Portugal Spanien zu einem Gespräch eingeladen. Ich bin stellvertretende Vorsitzende dieser Gruppe und war natürlich mit dabei. Das Gespräch war sehr informativ. Im Mittelpunkt standen natürlich das Ergebnis der Wahlen in Spanien und Einschätzungen zur Regierungsbildung.

15.05.2019

Längst überfällig: Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche

Gestern Abend hat sich der Koalitionsausschuss endlich über die Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche geeinigt. Damit wurde der monatelange Streit der Minister Heil und Altmeier endlich beigelegt. Das ist gut, aber weiterhin nur ein erster Schritt. Wir brauchen dringend auch ein Verbandsklagerecht, damit die Beschäftigten nicht mehr alleine für ihren Lohn klagen müssen. … weiterlesen

14.05.2019

Nur noch 46 Prozent arbeiten mit Tarifvertrag

Der Trend ist schon lange bekannt. Immer weniger Beschäftigte sind von einem Tarifvertrag geschützt und zwar nur noch 46 Prozent. Und auch die weißen Flecken bei der Mitbestimmung werden auch immer größer. Das ergab meine Frage an die Bundesregierung. Hier muss endlich was passieren. Die Mitbestimmung muss gestärkt werden. Und das Tarifvertragssystem muss politisch gestützt werden. Nur so werden wir der besonderen Bedeutung von Tarifverträgen gerecht. … weiterlesen

13.05.2019

Kleine Anfrage: Umsetzung des Sozialen Arbeitsmarkts ist absurd

Im letzten Jahr habe ich intensiv die Einführung des Sozialen Arbeitsmarkts begleitet. Jetzt beobachte ich sehr genau, wie das neue Instrument „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ umgesetzt wird, und befürchte, dass viele alte Fehler wiederholt werden. Deshalb habe ich mit einer kleinen Anfrage bei der Bundesregierung nachgehakt und bin in meiner Einschätzung bestätigt worden. … weiterlesen

13.05.2019

Gespräch mit Michael Karnat – Sozialgericht Berlin

Es war interessant mit einem Richter vom Sozialgericht zu sprechen. Es ging quer durch alle Aspekte der aktiven Arbeitsmarktpolitik – insbesondere um die Strukturen in den Jobcentern. Hier muss einiges verbessert werden. Aus meiner Sicht ist mehr Augenhöhe nötig und auch die Abläufe sind verbesserungswürdig, um die zahlreichen Klagen zu reduzieren.

10.05.2019

Sitzungswoche vom 06.05 bis 10.05.2019

  • Namentliche Abstimmung: MINUSMA-Einsatz Mali
  • Namentliche Abstimmung: EUTM-Einsatz Mali Plenum: Wahlen zu Gremien
  • Namentliche Abstimmung: EU-NAVFOR-ATALANTA-Einsatz
  • Plenum: EU-Erweiterungspläne für den Westbalkan
  • Plenum und namentliche Abstimmung: Steuerflucht
  • Plenum: Finanzhilfen für Griechenland
  • Plenum: Ostrenten                                     
  • Plenum: Steuerrecht
  • Plenum: Europas Industrien
  • Aktuelle Stunde „Artenschutz“

09.05.2019

Faire Arbeitsbedingungen in der Taxibranche und bei neuen Mobilitätsanbietern

Dieses Fachgespräch habe ich zusammen mit meinem Kollegen Stefan Gelbhaar (Sprecher für städtische Mobilität und Radverkehr) gemacht. Eingeladen waren Vertreter_innen der „neuen Mobilitätsanbietern“ und natürlich die Taxibranche und die Gewerkschaft ver.di. Wir beschäftigen uns schon lange mit der Frage, wie wir die Verkehrswende in den Städten, aber auch in ländlichen Räumen schaffen und zwar ökologisch und sozial. Und sozial meint, faire Arbeitsbedingungen und gute Löhne. Es ist kein leichtes, aber sehr interessantes Thema. … weiterlesen

08.05.2019

Zukunftslabor: Automobilindustrie – Wie den Wandel sozial gestalten?

Bei diesem Fachgespräch haben wir die Chancen und Risiken der Transformation in der Automobilindustrie ausgelotet. Wo entstehen neue Jobs, wo kommt es zu Jobverlusten? Dabei ging es uns vor allem darum, wie wir den Strukturwandel sozial gestalten und mit Perspektiven für gute Arbeit verbinden können. Mit dabei waren Expertinnen und Experten aus Gewerkschaften, Wissenschaft und der Bundesagentur für Arbeit. Ich habe viele Anregungen für meine politische Arbeit mitgenommen. Es war wirklich ein sehr guter, spannender Austausch. … weiterlesen