Inhalt
Sitzungswoche vom 03.07.-07.07.2023
- Regierungsbefragung
- Aktuelle Stunde Wirtschaftliche Entwicklung
- Suizidhilfe
- Steuern
- Namentliche Abstimmung: MINUSMA
- Flüssiggas
Gespräch mit der Initiative „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“
Heute habe ich zusammen mit Frank Bsirske mit Werner Schniedermann, dem Sprecher der Kolping-Initiative „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ und Andreas Luttmer-Bensmann, Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB) gesprochen. Wir haben uns über den Kampf gegen Lohndumping und Tarifflucht ausgetauscht. Es war ein sehr interessantes und gutes Gespräch. … weiterlesen
Persönliche Erklärung zur Suizidbeihilfe
Nach einer sehr intensiven Debatte über die Neuregelung der Sterbehilfe hat der Antrag, den ich unterstützt habe, leider knapp keine Mehrheit bekommen - der andere Antrag aber auch nicht. Es muss jetzt verhandelt werden. Das ist wichtig, weil nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes die Suizidassistenz in keiner Weise reguliert ist. Gut war, dass wir mit sehr breiter Mehrheit einen Antrag zur Stärkung der Suizidprävention beschlossen haben. Denn wenn es um Sterbehilfe geht, dann geht es zuallererst um Unterstützung, Hilfe und Beratung für Menschen in Lebenskrisen. … weiterlesen
Gelebte Demokratie beim 5. Grünen Betriebsräte- und Gewerkschaftstag
Gelebte Demokratie beim 5. Grünen Betriebsräte- und Gewerkschaftstag „Arbeitswelt klimaneutral und digital gestalten – Mitbestimmung und Tarifbindung stärken“ – das war der Titel des Betriebsräte- und Gewerkschaftstags, mit dem wir endlich wieder Interessensvertreter:innen und Gewerkschafter:innen nach der Corona-Pause in den Bundestag eingeladen haben. Wir denken Ökologie und Soziales immer zusammen. Wir wollen Klimaschutz mit einer Politik für mehr soziale Gerechtigkeit verbinden und deshalb ist uns dieser Austausch wichtig. … weiterlesen
Mehr Geld für die Weiterbildung in der Psychotherapie-Ausbildung
Felix Kiunke geht es um den psychotherapeutischen Nachwuchs. Es geht ihm um eine gute Ausbildung und um die finanzierte Weiterbildung. Denn gerade letzteres ist für Psychotherapeut:innen, die sich mit einer Praxis selbstständig machen möchten, nicht geregelt. Darauf macht auch die Petition von Kiunke aufmerksam und fordert die Finanzierung ein. Mehr als 72.000 Menschen unterstützten sein Anliegen, so dass am Montag eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss stattfinden konnte. … weiterlesen
Petition zum Elterngeld
Seit der Einführung im Jahr 2007 ist das Elterngeld nicht erhöht worden. Seit 16 Jahren erhalten Frauen, die kein Einkommen vor der Geburt ihres Kindes hatten, einen Mindestbetrag von 300 Euro Elterngeld. Wer mehr verdient, kann höchstes 1.800 Euro erhalten. Grund genug für Daniela Weckmann, mit einer Petition die Erhöhung dieser Beträge beim Elterngeld zu fordern. Und mehr als 66.000 Menschen sahen das genau wie sie und unterstützten ihre Petition auf dem Bundestagsportal. Als grüne Berichterstatterin habe ich diese Petition bei der öffentlichen Ausschusssitzung begleitet. … weiterlesen
Austausch mit grünen Kolleg:innen aus dem Europaparlament
Ich habe mich sehr über den Besuch unserer grünen Kolleg:innen aus dem Europäischen Parlament bei uns – in der Fraktion – gefreut. Nach unserer gemeinsamen Sitzung als Fachbereich 1 – mit Rasmus Andresen, Anna Cavazzini und Henrike Hahn – hatten wir Gelegenheit, uns beim Fraktionsempfang endlich wieder persönlich auszutauschen. Wir hatten gute Gespräche und deshalb sind solche Austauschformate einfach gut und wichtig. … weiterlesen
Anhörung zur Leiharbeit und „Equal Pay“
Am Montag hat sich der Ausschuss für Arbeit & Soziales mit Expert:innen zum Thema Leiharbeit ausgetauscht. Es ging um zwei Anträge aus der Opposition. Vor allem aber gibt es bei der Leiharbeit neue Entwicklungen und ein überraschendes Urteil des Bundesarbeitsgerichts. Das alles ist also viel Stoff, um darüber politisch zu beraten. … weiterlesen
Veranstaltung beim DGB Baden-Württemberg: Reform der Mitbestimmung
Der Deutsche Gewerkschaftsbund Baden-Württemberg hatte zu einer hochspannenden Veranstaltung zur Reform der Mitbestimmung eingeladen. Es ging um ein „Update für die Mitbestimmung“. Und das ist genau das, wofür ich seit Jahren politisch kämpfe. Die Diskussion war interessant und hat mir gut gefallen. … weiterlesen
Zweiter Schritt beim Bürgergeld bringt spürbare Verbesserungen
Zum Inkrafttreten der zweiten Stufe der Bürgergeld-Reform zum 1. Juli 2023 erklären Beate Müller-Gemmeke, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, und Stephanie Aeffner, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales: Der zweite Teil der Bürgergeld-Reform wird für viele Menschen spürbare Verbesserungen bei Qualifizierung und Beratung im Jobcenter bringen. … weiterlesen
