01.12.2016

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Rede: Mehr Betriebsrätinnen und Betriebsräte braucht das Land

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Gestern wurde unser Antrag „Mehr Betriebsrätinnen und Betriebsräte braucht das Land“ im Bundestag debattiert und in der 2. Lesung von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Die weißen Flecken bei der Mitbestimmung sind groß. Betriebsratsarbeit und Betriebsratswahlen werden häufig behindert. Dieser Trend ist nicht akzeptabel und deshalb brauchen die Betriebsräte mehr Schutz. Der Antrag ist jetzt zwar abgelehnt, aber wir bleiben dran!

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01.12.2016

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Persönliche Erklärung: Bundesteilhabegesetz

Kaum ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung wurde so heftig kritisiert wie das Bundesteilhabegesetz. In der Anhörung gab es keinen Wortbeitrag der Sachverständigen ohne Kritik – so etwas habe ich noch nie erlebt. Neben zahlreichen Betroffenenverbänden haben auch wir Grünen im Bundestag und im Bundesrat immer wieder die enormen Mängel des Gesetzes deutlich gemacht. 68 Änderungsanträge waren am Ende notwendig, damit zumindest ein Teil der Verschlechterungen zurück genommen wurden. Deshalb habe ich zusammen mit etlichen Kolleg_innen eine Persönliche Erklärung zum Bundesteilhabegesetz abgegeben.

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23.11.2016

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Grüner Betriebsräte- und Gewerkschaftstag: „Zusammenhalten für eine faire Arbeitswelt“

Gute Arbeit, gerechte Löhne, Teilhabe am Arbeitsmarkt und die Digitalisierung der Arbeitswelt stehen im Mittelpunkt der Debatte um die Zukunft der Arbeit. Sie stellt Beschäftigte, Gewerkschaften und die Politik vor große Herausforderungen. Eine Schlüsselfunktion übernehmen dabei die Betriebsrätinnen und Betriebsräte. Sie gestalten die Arbeitswelt aktiv mit und treten für die Interessen der Beschäftigten ein. Eine starke Mitbestimmung ist wichtig. Aber die Arbeit von Betriebsrätinnen und Betriebsräten wird immer häufiger erschwert. Die Mitbestimmung muss also gestärkt werden. Diese und andere Themen wollen wir bei unserem Betriebsräte- und Gewerkschaftstag am 9. Dezember diskutieren.

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21.11.2016

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Platz 7 auf der Landesliste zur Bundestagswahl 2017

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Ich habe mich sehr gefreut, dass ich bei der Listenwahl in Schwäbisch Gmünd trotz Gegenkandidatin erneut den Listenplatz 7 gewinnen konnte. Für dieses Vertrauen bedanke ich mich bei allen Unterstützer_innen. Damit kann ich meine Arbeit im Bundestag relativ sicher fortführen. Vor allem werde ich engagiert in den Bundestagswahlkampf ziehen und ich kämpfe für eine Regierung mit starken Grünen. Meine Bewerbungsrede und meine schriftliche Bewerbung können hier nachgelesen werden.

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15.11.2016

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Wir bleiben unbequem

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Auf unserer Bundesdelegiertenkonferenz haben wir wieder einmal eine lebendige Demokratie gelebt. Wo es sich andere bequem machen, führen wir auf offener Bühne spannende Debatten rund um das Thema Gerechtigkeit. In Münster ging es fair und demokratisch um den richtigen Weg, wie wir den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken können. Mit diesen Entscheidungen zeigen wir ein eigenständiges grünes Profil.

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