24.02.2017

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Landesvorstand Ba-Wü: Beschluss zu den Rückführungen nach Afghanistan

Der Unmut im Landesvorstand war spürbar. Die Bundesregierung muss endlich die Sicherheitslage in Afghanistan neu bewerten. Passiert das nicht, dann appellieren wir an die Landesregierung von Baden-Württemberg, die Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen. Zudem ist das Vertrauen in das CDU-Innenministerium nach den fehlenden Einzelfallprüfungen erschüttert. Bei der letzten Abschiebung gab es Pannen, die nicht akzeptabel sind. Der Beschluss ist gut, dennoch ging er mir nicht weit genug. Ich bleibe bei der Forderung “Keine Abschiebungen nach Afghanistan” – das ist die Haltung der grünen Bundestagsfraktion.

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20.02.2017

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Delegationsreise nach Italien und Griechenland

Beitragsbild_Delegationsreise

  Die Reise des Petitionsausschusses Anfang Februar stand ganz im Zeichen der Flüchtlingspolitik. Das Thema ist für den Petitionsausschuss interessant, weil uns immer wieder Petitionen dazu vorliegen. In Italien haben wir uns über die Situation allgemein und über Integrationsprojekte informiert. In Griechenland ging es hingegen darum, wie das arme Land die große Zahl an Geflüchteten […]

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17.02.2017

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Inhaftierte Gewerkschafter_innen in Bangladesch unterstützen!

Heute erinnert eine kleine Gedenktafel an die tragische Katastrophe im April 2013, als eine Textilfabrik in Dhaka zusammenstürzte. Damals starben 1.134 Menschen und 2.438 wurden verletzt. Es war der größte Fabrikunfall in der Geschichte Bangladeschs. Jetzt wurden 26 Gewerkschaftsmitglieder und Aktivist_innen verhaftet, weil sie gegen die Arbeitsbedingungen in den Textilfabriken protestiert hatten. Ich habe mich solidarisiert, um die sofortige Freilassung der inhaftierten Gewerkschafter_innen und ein Ende der Repression gegen die Textilarbeiterinnen zu erreichen.

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16.02.2017

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Rede: Entgeltgleichheit

17-02-16_Beitragsbild_Entgeltgleichheit

Das Gesetz verspricht viel, aber ein Großteil der Frauen profitiert gar nicht davon. Und zudem sind viele Regelungen einfach nur verfehlt. So gilt das Entgeltgleichheitsgebot für alle Teil des Lohns. Das Auskunftsrecht aber beschränkt auf den durchschnittlichen Lohn und zwei Lohnanteile. Auch der Prüfauftrag schafft keine Transparenz, denn die Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten sind nicht verpflichtet, sondern nur aufgefordert ihre Entgeltstrukturen zu überprüfen. Ein Prüfauftrag – ohne Verpflichtung und Sanktionen – wird aber ins Leere laufen. Mit diesem Gesetz gibt es keine Transparenz und schon gar nicht mehr Lohngerechtigkeit.

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15.02.2017

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CETA im EU-Parlament beschlossen: der Protest geht weiter!

ceta

Heute wurde im EU-Parlament in Brüssel das umstrittene Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada verabschiedet. Die Europagrünen haben dagegen gestimmt. Aus gutem Grund: denn dieses Abkommen bedroht unsere demokratischen, ökologischen und sozialen Standards. Es wurde zudem fast ausschließlich hinter verschlossenen Türen verhandelt, auch das ist ein Grund, das Abkommen abzulehnen. Unsere hohen Standards im Umwelt-, […]

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