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Arbeitswelt
Finanzkontrolle Schwarzarbeit hat zu wenig Personal
Laut DIW werden 1,8 Millionen Beschäftigten nicht nach Mindestlohn bezahlt. Das zeigt, da läuft etwas schief bei den Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). Und deshalb habe ich die Bundesregierung zur Personalsituation der FKS befragt. Die Antwort ist ernüchternd. Mein Fazit: Es ist eine Mogelpackung, wenn die Bundesregierung die Planstellen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zwar erhöht, aber die Stellen nicht besetzen kann! So wird der Personalmangel nur verwaltet. Das ist fatal. Die FKS braucht endlich mehr Personal, sonst steht der Mindestlohn auch zukünftig nur auf dem Papier. Und das ist nicht akzeptabel.
Rede zum Mindestlohn
Meine erste Rede in der neuen Wahlperiode war zum Mindestlohn. Das hat mich gefreut. Wir sprechen uns für einen höheren Mindestlohn aus. Dafür gibt es aber im Bundestag keine Mehrheit - vor allem deshalb darf der Mindestlohn nicht zum Spielball der Politik werden. Stattdessen wollen wir die Mindestlohnkommission mit einem Stimmrecht für die Wissenschaft stärken. Denn der Mindestlohn kann und muss über die Tarifentwicklung hinaus erhöht werden und das kann mit der Wissenschaft gelingen. Denn Gründe dafür gibt es genug. … weiterlesen
Mindestlohn: Wir brauchen endlich mehr Kontrollen
Laut einer neuen Studie des DIW arbeiten weit mehr Menschen unterhalb des Mindestlohns. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), die für die Kontrolle des Mindestlohns zuständig ist, hat viel zu wenig Personal. Das mus sich dringend ändern, denn sonst ist ein Mindestlohn nichts wert. Und das geht zu Lasten der Beschäftigten und der verantwortungsvollen Betriebe. … weiterlesen
Austausch mit Betriebs- und Personalräte von ver.di
„Zukunft der Arbeit – Erwerbsarbeit zwischen Fachkräftemangel, neuen Beschäftigungsformen und prekärer Beschäftigung“ – das war das Seminarthema, das von Prof. Dr. Martin Bellermann angeboten wurde. Teil des Seminars war eine Diskussion mit mir. Und dieser Austausch mit den Betriebs- und Personalräten über die Herausforderungen der digitalen Arbeitswelt war auch für mich wirklich sehr interessant. … weiterlesen
Podium bei der Kommunikationsgewerkschaft DPVKOM
Im Rahmen des Gewerkschaftstages hatte die DPVKOM uns Abgeordnete zum Podium eingeladen. Die Diskussion war breit angelegt: Arbeitszeit, Tarifflucht und Befristungen. Das alles sind Themen, die in den Bereichen Post, Logistik, Telekommunikation, Call-Center und Postbank zu sozialen Verwerfungen führen. Deshalb fordert die DPVKOM zu Recht, Arbeit sozial zu gestalten. … weiterlesen
Notwendig ist ein Sozialer Arbeitsmarkt
Die neusten Arbeitsmarktzahlen sind zunächst mal erfreulich: die Zahl der Erwerbslosen in Deutschland sinkt auch im Winter weiter und liegt jetzt bei 2,368 Millionen. Nicht vergessen sollten wir aber diejenigen, die länger als ein Jahr ohne Arbeit sind. Denn trotz guter Konjunkturlage bleibt die Zahl der langzeitarbeitslosen Menschen in Deutschland seit Jahren auf hohem Niveau. … weiterlesen
Bundesfrauenkonferenz des DGB
Ich habe mich gefreut, dass ich Zeit hatte noch bei der Bundesfrauenkonferenz des DGB vorbeizuschauen. Die Eröffnung mit Elke Hannack, Reiner Hoffmann und mit dem Podium „Gleichstellung 4.0“ war wirklich interessant. Bei so vielen streitbaren und engagierten Frauen fühle ich mich einfach wohl. … weiterlesen
"Arbeitswelt der Zukunft – flexibel und mobil“
Es ging um die Frage, wieviel Regulierung wir brauchen. Die Veranstaltung war eine Kooperation des Regionalbüros Berlin-Brandenburg der Friedrich-Naumann-Stiftung und dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e. V. (IGZ). Es war auch eine "Wahlkreisveranstaltung" in Berlin, denn mein Gesprächspartner war Pascal Kober (FDP). Die Debatte war wie immer kontrovers. Meine Haltung ist klar: Das Arbeitszeitgesetz ist flexibel genug und dieser Rahmen ist auch dringend notwendig. Was wir aber brauchen ist mehr Zeitsouveränität für die Beschäftigten - sie müssen mehr Einfluss nehmen können auf den Umfang, die Lage und den Ort ihrer Arbeitszeit!
Grußwort: Gewerkschaftstag dbb Beamtenbund und Tarifunion
Ich habe mich sehr gefreut, dass ich beim dbb ein Grußwort halten durfte und damit auch gleich dem neu gewählten Bundesvorsitzenden, Ulrich Silberbach, unsere Glückwünsche überbringen konnte. Zwei Tage nach Ende der Sondierungen bin ich natürlich auch ganz kurz auf den Abbruch der Sondierungen durch die FDP eingegangen. Aber im Mittelpunkt meiner Rede standen Tarifeinheit, Mitbestimmung, Befristungen und die Debatte zur Arbeitszeitpolitik. … weiterlesen
Politikabend bei der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)
Zum Abschluss des Gewerkschaftstages hatte die EVG zum Politikabend eingeladen und ich bin gerne nach Berlin gekommen. Sie hatten sich ein neues Format ausgedacht – ein „politisches Speed-Dating“. An den runden Tischen hatte ich jeweils 10 Minuten, um mit den Gewerkschafter_innen ins Gespräch zu kommen. In den Gesprächen ging es um Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen, Mitbestimmung und natürlich um die Jamaika-Sondierungen. Das Speed-Dating hat Spaß gemacht und es war ein wirklich interessanter Austausch. … weiterlesen
