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Pressemitteilungen
Petition gegen Sanktionen abgeschlossen
Die ehemalige BA-Beschäftigte, Inge Hannemann, hat sich mit einer Petition gegen Sanktionen ausgesprochen und dafür weit über 50.000 Unterschriften erhalten. Die öffentliche Anhörung hat das Problem deutlich gemacht. Heute - zwei Jahre danach - haben die Regierungsfraktionen die Petition mit einem Federstrich abgeschlossen. Das kritisiere ich scharf. … weiterlesen
Zeitlos entgrenzte Arbeit
Arbeit muss besser ins eigene Leben passen. Die Realität sieht aber anders aus. Mehr als ein Drittel aller deutschen Beschäftigten in Vollzeit verbringen wöchentlich mehr als 45 Stunden am Arbeitsplatz. Das ist zu viel. Das macht krank und das entspricht vor allem auch nicht den Wünschen der Beschäftigten. … weiterlesen
Mindesthonorare möglich machen
Die Digitalisierung geht an der Arbeitswelt nicht spurlos vorbei. Die Grenzen zwischen abhängiger und selbstständiger Beschäftigung verschwimmen und es ist zu erwarten, dass die Zahl der Solo-Selbstständigen zunehmen wird. Notwendig ist in einer modernen Arbeitswelt eine zeitgemäße Abgrenzung zwischen Selbstständigkeit und Schein-Selbstständigkeit. Gut wäre vor allem auch, wenn die Tarifpartner neben Löhne auch Honorare verhandeln würden. Die Politik muss dafür die Voraussetzungen im Tarifvertragsgesetz schaffen. Denn wir wollen, dass auch Solo-Selbstständige von ihren Honoraren leben können.
Leiharbeit und Werkverträge: Reform ist eine Frage der Gerechtigkeit
Eine Reform der Leiharbeit und die Beendigung des Missbrauchs bei Werkverträgen sind dringend notwendig. Die CSU-Fraktion reagiert darauf – wie so häufig – mit Hysterie. Per Beschluss lehnt sie die überfällige Reform ab. Sinnvolle Rahmenbedingungen auf dem Arbeitsmarkt führen aber nicht zwangsläufig zu Beschäftigungsverlusten. Das hat die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns eindrücklich bewiesen und das sollte die CSU auch endlich zur Kenntnis nehmen. … weiterlesen
Urteil zur Tarifgemeinschaft CGZP – Lohndumping hat Konsequenzen
Das Bundesarbeitsgericht hatte 2010 festgestellt, dass die Tarifgemeinschaft „Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalservice-Agenturen" (CGZP) nicht tariffähig und der Tarifvertrag für die Leiharbeitsbranche somit auch nicht gültig war. Jetzt hat das Bundessozialgericht geurteilt, dass in der Konsequenz auch Sozialversicherungsbeiträge nachgefordert werden dürfen. Dieses Urteil ist wichtig, denn es sorgt wenigstens für ein bisschen Gerechtigkeit. … weiterlesen
Gesetz zur Lohngerechtigkeit: Nicht ausreichend, aber die Richtung stimmt
Endlich legt Bundesfrauenministerin Schwesig ein Gesetz zur Lohngerechtigkeit vor. Damit macht sie einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Aber Transparenz ist zu wenig und ebenso Regelungen für Betriebe ab 500 Beschäftigten. Entgeltgleichheit ist im Grundgesetz verankert und gilt somit für alle Frauen. … weiterlesen
Arbeitsalltag braucht Entschleunigung
Heute wurden die neuen Ergebnisse des „DGB Index Gute Arbeit“ bekannt. Es ist ein Alarmzeichen, dass viele Beschäftigten unter Zeitdruck und gehetzt arbeiten müssen. Diese Entwicklung darf nicht weiter ignoriert werden. Immerhin geht es dabei um die Gesundheit und die Lebensqualität der Beschäftigten. … weiterlesen
Große Koalition verhindert Hebammen-Debatte
Der Berufstand der Hebammen ist bedroht und die flächendeckende Versorgung mit Hebammen ist gefährdet. Dennoch hat die große Koalition im Petitionsausschuss die Petition der Hebamme Sabine Schmuck abgeschlossen. Als grüne Berichterstatterin kritisiere ich das auf Schärfste, denn wir brauchen die Debatte. Eine zukunftsfähige Lösung ist dringend notwendig, denn sind Strukturen erst einmal weggebrochen, ist es äußerst mühselig, sie wieder aufzubauen. … weiterlesen
Telekom-Petition: Union verhindert öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss
Die Union weigert sich strikt, eine ver.di-Petition zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnomen bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung öffentlich zu diskutieren. Das geht gar nicht. Immerhin geht es hier um die Bundesbeteiligung bei der Telekom und indirekt um den Einfluss auf T-Mobile US, denn dort wird das Recht auf freie gewerkschaftliche Betätigung missachtet. Bei diesem Vorfall entsteht der Eindruck, die Deutsche Telekom bestimmt das Handeln der Union. Und so untergräbt die Union die berechtigten Interessen des Petenten. Damit wird das Petitionsrecht als „Chance zum öffentlichen Dialog“ zerstört.
Kassenpatient_innen warten 19 Tage länger auf Arzttermin
Anfang Oktober habe ich eine Erhebung mit interessanten Ergebnissen gemacht. Ich wollte wissen, ob gesetzlich und privat Krankenversicherten in Baden-Württemberg gleich behandelt werden, wenn sie nach einem Arzttermin fragen. Das Ergebnis ist eindeutig: Gesetzlich Versicherte warten im Durchschnitt 19 Tage länger als privat Versicherte. … weiterlesen
