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Kleine Anfrage zur Reform der Leiharbeit: Kaum Antworten - es fehlen die Daten
Vor zwei Jahren trat die Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in Kraft. Neu waren unter anderem Regelungen zu gleichen Bezahlung von Leiharbeitskräfte und Stammbelegschaft und eine Höchstüberlassungsdauer. Ich habe in einer Kleinen Anfrage die Bundesregierung nach der Bilanz der Reform gefragt. Die Antwort war ernüchternd, denn die Bundesregierung ist nicht in der Lage eine Bilanz zu ziehen, weil zu den meisten Fragen gar keine Daten vorliegen. … weiterlesen
Selbstblockade auf dem Rücken der Beschäftigten in der Paketbranche
Bundesarbeitsminister Heil und Bundeswirtschaftsminister Altmaier streiten gerade über einen Gesetzentwurf zur Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche. das ist fatal, denn die Leidtragenden des Streits sind die vielen Beschäftigten der Branche, die unter den schlechten Arbeitsbedingungen leiden. Das müssen die beiden Minister endlich Ernst nehmen und daher gemeinsam handeln. … weiterlesen
Gewerkschafter_innen rufen zur Wahl von Bündnis 90/Die Grünen auf
Über 50 aktive Gewerkschafter*innen, Betriebs- und Personalräte haben als Erstunterzeichner*innen den Aufruf von GewerkschaftsGrün zur Wahl von Bündnis 90/Die Grünen bei der anstehenden Europawahl unterstützt. Wir - GewerkschaftsGrün - freuen uns sehr darüber. Der Aufruf kann weiterhin unterstützt werden - einfach per Mail bei mir melden! … weiterlesen
Wahlkampfauftakt in Reutlingen
Heute haben wir den Startschuss zum Wahlkampf zu den Europa- und Kommunalwahlen am 26. Mai gegeben. Die nächsten 30 Tage werden wir alle zusammen nutzen, um möglichst viele Menschen von grüner Politik zu überzeugen. Im Haus der Jugend haben wir uns mit Inhalten, Diskussionen, Musik und guter Stimmung auf die heiße Wahlkampfphase eingestimmt. Wir haben tolle grüne Kandidatinnen und Kandidaten, die sich engagiert für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, für Europa und für den Schutz unserer Lebensgrundlagen einsetzen. Es war eine tolle Veranstaltung. Ich wünsche allen Wahlkämpfer_innen viel Energie und Ausdauer!
Ankündigung: Fachgespräch "Logistik, Ernte, Pflege & Co.: Faire Arbeitsbedingungen für alle"
Am 13. Mai 2019 laden wir zum Fachgespräch "Logistik, Ernte, Pflege & Co.: Faire Arbeitsbedingungen für alle" ein. Ausbeutung von ArbeitnehmerInnen ist auch in Deutschland Realität – obwohl gerade Arbeitskräfte aus anderen EU-Staaten maßgeblich zum Wohlstand Deutschlands beitragen. Sie sind nicht mehr wegzudenken aus der Logistik, der Fleischwirtschaft, der Ernte und aus der Pflege. Aber genau in diesen Branchen werden immer wieder Mindestlohnregelungen und ArbeitnehmerInnenrechte nicht eingehalten. Wir laden Sie herzlich ein, gemeinsam mit ExpertInnen und uns zu diskutieren und freuen uns auf einen spannenden Austausch.
Unterwegs in Waldshut-Tiengen
Ich war in Waldshut-Tiengen unterwegs. Zuerst habe ich einen Beschäftigungs- und Qualifizierungsträger besucht. Und abends war ich zu einer Diskussion zum Thema „gerechte Arbeit“ eingeladen. Es war interessanter und angenehmer Veranstaltungstag. … weiterlesen
Kleine Anfrage: Verleihbetriebe werden nur alle zehn Jahre überprüft
Verleihbetriebe müssen sich keine Sorgen wegen den Kontrollen durch die Bundesagentur für Arbeit machen. Das hat meine Anfrage an die Bundesregierung ergeben. Denn rein rechnerisch ist eine Person für rund 600 Betriebe und rund 12.000 Leiharbeitskräfte zuständig. Die BA hat einfach zu wenig Personal. Und wenn geprüft wird, dann nur stichprobenartig und mit vorheriger Ankündigung. Eine effektive Kontrolle sieht anders aus. Hier sind also dringend Änderungen notwendig. … weiterlesen
Kommunalpolitischer Brunch im Bindhof in Neuhausen
Der Countdown läuft. 42 Tage vor den Europa- und Kommunalwahlen sind die Metzinger Grünen mit einem kommunalpolitischen Brunch in den Wahlkampf gestartet. Ich war für einen Input insbesondere zu europapolitischen Themen eingeladen. Die kommunalpolitischen Themen wurden von den Metzinger Kandidat_innen vorgestellt. Zwischen den Redebeiträgen sorgt die Jugend-Band Thr3ee für musikalische Unterhaltung. Und diese Band war richtig gut. Es war ein toller Start in den Wahlkampf. … weiterlesen
Osterappell zur Seenotrettung
Menschenrechte gelten überall – auch auf dem Mittelmeer! Deshalb unterstützen 211 Abgeordnete des Deutschen Bundestages den Osterappell für den Schutz von Menschen in Seenot. Bereits vor fast 20 Jahren bekannte sich der Deutsche Bundestag mit einem Osterappell zu einem umfassenden Flüchtlingsschutz. Daran anlehnend hat meine Kollegin Luise Amtsberg jetzt diesen Osterappell initiiert. Ich bin Luise sehr dankbar für diese Initiative und bin selbstverständlich mit dabei. … weiterlesen
Unterstützung aus Metzingen – Praktikant Michel Salzer
Michel Salzer aus Metzingen studiert in Würzburg und hat mein Team und mich fünf Wochen lang in Berlin als Praktikant unterstützt. Er hat mich zu Sitzungen und Veranstaltungen begleitet und viel über meine Arbeit im Bundestag erfahren. Aber auch im Büro hat er mit angepackt und thematisch mitgearbeitet. Er war ein toller Praktikant. Es war sehr schön, dass er da war und ich wünsche ihm für seinen weiteren Lebensweg alles Gute. … weiterlesen
