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Löhne und Honorare
Solidaritätserklärung für die Beschäftigten der AMEOS-Kliniken
AMEOS ist einer der großen privaten Betreiber von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Die Beschäftigten von fünf Kliniken in Sachsen-Anhalt fordern, dass für sie der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst gelten soll. Nach Aussage der Gewerkschaft ver.di verweigert der Arbeitgeber Gespräche dazu. In Folge von Warnstreiks wurden 14 Beschäftigte gekündigt. Das geht gar nicht. Das Streikrecht ist ein Grundrecht, das nicht angetastet werden darf. … weiterlesen
Der Mindestlohn muss auf zwölf Euro steigen und vor Armut schützen
Für das Jahr 2021 ist geplant, dass der Mindestlohn auf 9,85 Euro steigt. Das ist zu wenig. Denn Sinn und Zweck des Mindestlohns ist, die Beschäftigten vor Armut zu schützen. Um dies zu sicherzustellen, muss der Mindestlohn zügig auf 12 Euro steigen. Außerdem wollen wir das Mindestlohngesetz ändern. Die Anpassung des Mindestlohns darf sich zukünftig nicht mehr allein an der Tarifentwicklung orientieren. … weiterlesen
Der Mindestlohn muss auf zwölf Euro steigen und vor Armut schützen
Der Mindestlohn ist viel zu niedrig, denn er schützt nicht vor Armut. Und doch hört Frau Kramp-Karrenbauer den Warnschuss aus Europa nicht. Die Initiative der EU-Kommission zu europäischen Mindestlöhnen ist eindeutig ein Aufruf zum Handeln und eben kein Freibrief für weiteres Nichtstun beim Mindestlohn. Denn auch die EU-Kommission kritisiert den Mindestlohn in Deutschland als Armutsrisiko. Die Bundesregierung darf das nicht weiter ignorieren und das Thema Mindestlohn einfach weiter auf die lange Bank schieben. … weiterlesen
Rede: Stärkung der Tarifbindung
Heute wurde wieder einmal über die Tarifbindung debattiert. Unsere Haltung dazu ist klar: Wenn die Tarifpartnerschaft nicht mehr funktioniert, dann muss das Tarifvertragssystem politisch gestützt und auch gestärkt werden. Und die Stichworte dafür sind: Allgemeinverbindlicherklärungen erleichtern, Mitbestimmung stärken und Tariftreueregelungen. Wir brauchen gute gesetzliche Rahmenbedingungen; denn die Beschäftigten haben faire Löhne verdient, und damit meine ich tarifliche Löhne. … weiterlesen
Steigende Tariflöhne: Tarifbindung stärken, damit möglichst viele profitieren!
Das Statistische Bundesamt hat berechnet, dass die Tariflöhne 2019 im Schnitt um 3,1 % gestiegen sind. Die steigenden Tariflöhne beweisen einmal mehr: Tarifverträge sind die beste Garantie dafür, dass Beschäftigte für ihre gute Arbeit angemessen entlohnt werden. Damit möglichst viele Beschäftigte von fairen Löhnen profitieren, müssen wir die Tarifbindung unbedingt politisch stärken. Das werde ich heute auch in meiner Rede im Bundestag noch einmal betonen. … weiterlesen
Liebenau Leben im Alter (LiLA) – ich unterstütze ver.di
Die Pflegeeinrichtung LiLA ist eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der Stiftung Liebenau. Und doch kommt dort die Caritas-Vergütung (AVR) nicht zur Anwendung. Im Gespräch mit Jannik Widon (ver.di) wurde ich über die Situation informiert, denn die Beschäftigten fordern jetzt einen Tarifvertrag. Das ist richtig und wichtig. Es ist in keiner Weise akzeptabel, dass die Pflegekräfte länger arbeiten und weniger verdienen. Auf ihrer Homepage unterstütze ich ver.di und die Beschäftigten der LiLA aus ganzem Herzen: "weil ein Tarifvertrag faire Löhne, Wertschätzung und Anerkennung bedeutet. Und das haben die Beschäftigten wahrlich verdient."
Großartiger Bundesparteitag in Bielefeld
Am Wochenende diskutierten wir die Herausforderungen der Zeit: Klimaschutz, Wohnungskrise und die Zukunft der Wirtschaft. Die ökologische Transformation muss eine sozial-ökologische Transformation werden und für alle Menschen in der Gesellschaft funktionieren. Deshalb haben auch wichtige neue Inhalte im Bereich der Arbeitsmarktpolitik beschlossen – Tariftreue, 12 Euro Mindestlohn, Qualifizierungs-Kurzarbeitergeld. Gleichzeitig brauchen wir Bündnispartner und deshalb hat es mich sehr gefreut, dass die Gewerkschaften prominent auf dem Parteitag vertreten waren – Reiner Hoffmann, Annelie Buntenbach (DGB), Frank Werneke, Frank Bsirske, Stefanie Nutzenberger, Christoph Schmitz (ver.di) und Marlis Tepe (GEW). Und gefreut hat mich auch, dass unsere Parteivorsitzenden – Annalena Baerbock und Robert Habeck – mit großartigen Ergebnissen gestärkt wurden.
Rede: Pflegelöhneverbesserungsgesetz
Diesem Gesetz habe ich aus voller Überzeugung zugestimmt. Jetzt gibt es endlich die Möglichkeit, dass ein Tarifvertrag für die Pflege im Arbeitnehmer-Entsendegesetz allgemein verbindlich erklärt werden kann und dann für alle in der Branche gilt. Möglich wurde das nur, weil sich ver.di und die Kirchen an einen Tisch gesetzt haben, um bessere Löhne auf den Weg zu bringen und damit die Voraussetzung für dieses Gesetz geschaffen haben. Kritik haben wir aber an Gesundheitsminister Spahn. Die Finanzierungsfrage ist noch nicht gelöst. Und außerdem müssen auch die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessert werden. Und dafür braucht die Pflege eine endlich realistische Personalbemessung.
Rede: Paketboten-Schutz-Gesetz
Heute wurde die Nachunternehmerhaftung für die Paketbranche eingeführt. Es ist nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Das Gesetz hätte besser werden können, aber wir haben dennoch zugestimmt. Wir kritisieren, dass sich die Paketdienste mit der Unbedenklichkeitsbescheinigung leicht von der Haftung befreien können. Vor allem wollen wir, dass die Arbeitszeit an dem Tag erfasst werden soll, an dem gearbeitet wird. Diese und andere Forderungen stehen in unserem Antrag, der heute im Bundestag abgelehnt wurde. … weiterlesen
70 Jahre für eine gerechte Gesellschaft
Der DGB wird 70 Jahre alt – und das ist ein Grund, zu feiern. Denn die ganze Zeit über kämpfte der Deutsche Gewerkschaftsbund ungebrochen für soziale Gerechtigkeit und ein Leben in Freiheit und Würde. Das muss entsprechend gewürdigt werden. Deshalb habe ich dem DGB öffentlich auf der Homepage der Heinrich-Böll-Stiftung gratuliert. … weiterlesen
