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Löhne und Honorare
Kleine Anfrage: 1.400 Stellen bei der FKS nicht besetzt!
Ich habe wieder mit einer Kleinen Anfrage nachgefragt, wie es mit bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit mit dem Personal aussieht und was die Kontrollen ergeben haben. Und wie jedes Jahr kritisiere ich: Nein – das versprochene Personal zur Kontrolle des Mindestlohns ist im 6. Jahr nach Einführung noch immer nicht komplett bei der FKS angekommen. Und ich fordere auch wieder flächendeckende Kontrollen, denn die Beschäftigten aller Branchen müssen darauf vertrauen können, dass Mindestlöhne nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch tatsächlich gezahlt werden. … weiterlesen
Webinar: Arbeitswelt – digital, ökologisch und sozial gerecht ausgestalten
Eigentlich war diese Veranstaltung analog in Heidelberg bei meiner Kollegin Dr. Franziska Brantner zusammen mit Claudia Dunst von der IG Metall geplant. Jetzt war die Diskussion digital und hatte mit einem Mal eine hochaktuellen Bezug, weil viele Beschäftigten gerade im Homeoffice arbeiten. Dieses Webinar war für mich eine Premiere. Es hat alles gut geklappt. Die Debatte war auch spannend und die Rückmeldungen waren durchweg positiv. Und doch war es gewöhnungsbedürftig, denn ich sehe lieber die Gäste, wenn ich sie anspreche.
Kurzarbeitergeld sozial gerecht auf bis zu 90 Prozent erhöhen!
Bei kleinen Einkommen sind 60 Prozent Kurzarbeitergeld zu wenig. Und da hilft es auch nicht, wenn in anderen Branchen das Kurzarbeitergeld tariflich aufgestockt wird. Deshalb haben wir ein Konzept für ein „Kurzarbeitergeld Plus“ entwickelt. Wer wenig verdient, soll mehr Kurzarbeitergeld bekommen. Wir wollen es gestaffelt auf 90 Prozent erhöhen und die Beschäftigten damit vor Armut schützen. Zudem sollen die Unternehmen auch für die Auszubildenden Kurzarbeitergeld beantragen können und zwar ohne die bisherige Frist von 6 Wochen. … weiterlesen
Pflege-Prämie ist wichtig – weitere Verbesserungen müssen folgen
1.500 Euro Pflege-Prämie soll es mit dem Juli-Gehalt mehr geben. Das sind die Eckpunkte eines Tarifvertrages, auf die sich ver.di und die Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) geeinigt haben. Die Prämie ist überfällig, denn die Leistungen der Pflegekräfte müssen nicht nur mit Applaus, sondern auch mit mehr Geld anerkannt werden. Das reicht aber natürlich nicht aus. Wenn wir die Pandemie einigermaßen überstanden haben, müssen höhere Löhne und allgemeinverbindliche Tarifverträge in der Pflegebranche noch einmal viel grundsätzlicher auf die Tagesordnung. … weiterlesen
AutorInnen-Papier: Gemeinsam solidarisch und entschlossen handeln
Die Corona-Pandemie stellt uns vor völlig neue Herausforderungen. Die Zunahme an Infektionen zu verlangsamen, hat für uns höchste Priorität, um insbesondere ältere Menschen und Vorerkrankte zu schützen. Dies erfordert weitreichende Maßnahmen, die sowohl unser Zusammenleben als auch die Unternehmen und Beschäftigten betreffen. Die Maßnahmen der Bundesregierung, um Unternehmen zu stützen, sind richtig. Aber auch das medizinische Fachpersonal, Solo-Selbstständige, Kommunen, Arbeitnehmer*innen und Familien brauchen Unterstützung. In unserem Papier machen wir dazu Vorschläge. … weiterlesen
Frauenrechte sind Menschenrechte
Das Flugblatt von GewerkschaftsGrün bringt es auf den Punkt. Frauen haben das Recht auf Gleichstellung und Gerechtigkeit in der Arbeitswelt. Die Realität sieht aber anders aus. Deshalb haben wir vielfältige Forderungen: gleicher Lohn für gleiche und gleiche Arbeit, Frauenquote, Parität in den Parlamenten, faire Löhne in der Pflege und ganz grundsätzlich für soziale Berufe. Und … … weiterlesen
Immer weniger branchenspezifische Mindestlohntarifverträge
Der gesetzliche Mindestlohn wird diskutiert, aber branchenspezifische Mindestlöhne, die über dem gesetzlichen Mindestlohn liegen, nicht. Diese Branchenmindestlöhne, die für alle einer Branche gelten, gibt es nur noch in neun Branchen. Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage. Eigentlich wollte die vorherige Bundesregierung mit dem Tarifautonomiestärkungsgesetz erreichen, dass die Zahl steigt. Damit ist sie aber gescheitert. … weiterlesen
Offener Brief an Bundesminister Hubertus Heil: Entsandte Beschäftigte besser schützen!
Seit Mai 2018 ist die neue EU-Entsenderichtlinie in Kraft. Sie könnte zahlreiche Verbesserungen für entsandte Beschäftigte aus dem europäischen Ausland bringen. Es hat lange gedauert, bis Bundesarbeitsminister Hubert Heil endlich einen Referentenentwurf vorgelegt hat, um die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Der Gesetzentwurf bleibt weit hinter den Möglichkeiten zurück und widerspricht sogar dem neuen EU-Recht. Zusammen mit meinem Fraktionskollegen im Bundestag, Wolfgang Strengmann-Kuhn und meiner Kollegin Terry Reintke (EU-Parlament) habe ich deshalb heute einen offenen Brief an Hubertus Heil geschrieben und ihn aufgefordert, seinen Gesetzentwurf grundlegend nachzubessern.
Solidaritätserklärung für die Beschäftigten der AMEOS-Kliniken
AMEOS ist einer der großen privaten Betreiber von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Die Beschäftigten von fünf Kliniken in Sachsen-Anhalt fordern, dass für sie der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst gelten soll. Nach Aussage der Gewerkschaft ver.di verweigert der Arbeitgeber Gespräche dazu. In Folge von Warnstreiks wurden 14 Beschäftigte gekündigt. Das geht gar nicht. Das Streikrecht ist ein Grundrecht, das nicht angetastet werden darf. … weiterlesen
Der Mindestlohn muss auf zwölf Euro steigen und vor Armut schützen
Für das Jahr 2021 ist geplant, dass der Mindestlohn auf 9,85 Euro steigt. Das ist zu wenig. Denn Sinn und Zweck des Mindestlohns ist, die Beschäftigten vor Armut zu schützen. Um dies zu sicherzustellen, muss der Mindestlohn zügig auf 12 Euro steigen. Außerdem wollen wir das Mindestlohngesetz ändern. Die Anpassung des Mindestlohns darf sich zukünftig nicht mehr allein an der Tarifentwicklung orientieren. … weiterlesen
