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Löhne und Honorare
Rede: Arbeitsbedingungen in der Paketbranche
Jetzt soll tatsächlich die Nachunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge für die Paketbranche kommen. Heute hatten wir die 1. Lesung und ich habe gleich noch einen eigenen Antrag dazu gestellt. Denn die Nachunternehmerhaftung ist für uns nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Wir brauchen mehr - beispielsweise die lückenlose Dokumentation der Arbeitszeit, flächendeckende Kontrollen, Equal Pay in der Leiharbeit und ein Verbandsklagerecht. Es braucht viel, damit sich die Arbeitsbedingungen bei Subunternehmen tatsächlich verbessern. … weiterlesen
Verabschiedung von Frank Bsirske
Für gerechte Löhne und eine starke Tarifpartnerschaft - dafür hat Frank Bsirske sein Gewerkschaftsleben lang gekämpft. Er wurde im Laufe der Jahre zum streitbaren gewerkschaftlichen Urgestein. Und als solches mischte er sich überall dort ein, wo er Ungerechtigkeit aufspürte und wo die Würde der Menschen angetastet wurde. Und jetzt wurde Frank Bsirske im Tipi am Kanzleramt verabschiedet. Das Ambiente, die Veranstaltung, alles war wunderschön und hat authentisch gepasst. Als Geschenk bekam Frank Bsirske eine Festschrift in Buchform. Zusammen mit Robert Habeck habe auch ich dafür einen Beitrag verfasst.
Kleine Anfrage: Wie und wann wird endlich die neue Entsenderichtlinie umgesetzt?
Seit Mai 2018 ist die neue EU-Entsenderichtlinie in Kraft. Sie könnte zahlreiche Verbesserungen für entsandte Beschäftigte aus dem europäischen Ausland bringen. Aber damit die Beschäftigten davon profitieren können, muss die Richtlinie dringend in nationales Recht umgesetzt werden. Mit einer Kleinen Anfrage habe ich die Bundesregierung gefragt, wann sie dazu endlich tätig wird und wie sie zu diversen Punkten steht. Ergebnis: Die Bundesregierung hat noch zu keinem dieser Punkte eine Meinung – enttäuschend! … weiterlesen
Tagung: Entsandte Beschäftigte besser schützen!
Ich war im September bei einer interessanten Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema entsandte Beschäftigte zu Gast. Dort habe ich eine konsequente Umsetzung der EU-Entsenderichtlinie gefordert, damit entsandte Beschäftigte aus dem europäischen Ausland künftig besser geschützt sind und das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ ausnahmslos gilt. Leider gab der Bericht aus dem Bundesarbeitsministerium wenig Anlass … … weiterlesen
Unser Ziel ist menschenwürdige Arbeit – in Deutschland und weltweit
Handeln ist angesagt – das ist mein Fazit am weltweiten Tag für menschenwürdige Arbeit. Nach wie vor geht es darum, das Recht auf freie gewerkschaftliche Betätigung weltweit durchzusetzen. Es geht um die Unternehmensverantwortung, denn es fehlen noch immer verbindliche Sorgfaltspflichten in der gesamten Lieferkette von der Rohstoffgewinnung bis zum fertigen Produkt. Und hier bei uns geht es darum, dass insbesondere entsandte Beschäftigte endlich besser geschützt werden. … weiterlesen
Toller Abend beim ver.di-Bundeskongress 2019
Frank Werneke ist neuer Vorsitzender von ver.di. Und wir freuen uns auch, dass zwei grüne Mitglieder in den Bundesvorstand gewählt wurden – Stefanie Nutzenberger und Christoph Schmitz. Die Stimmung an diesem Abend war super und wir hatten viele interessante Gespräche. Mit dabei waren Toni Hofreiter, Katja Dörner, Michael Kellner und Terry Reintke aus dem EP-Parlament. Ich habe dann noch die Seenotrettung-Aktion der ver.di-Jugend unterstützt. Es war also ein wirklich toller Abend in Leipzig. … weiterlesen
Rede: Höchste Zeit für bessere Löhne in der Pflege!
Ich begrüße den Gesetzentwurf, mit dem eine bessere und einheitliche Entlohnung im Pflegebereich ermöglicht werden soll. Denn die Beschäftigten in der Pflege machen eine gesellschaftlich wertvolle Arbeit. Und dafür ist die Bezahlung – und später auch die Rente - zu gering. Deshalb muss die Pflege aufgewertet und attraktiver werden. Und dafür brauchen wir einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag. … weiterlesen
Antrag: Arbeitsbedingungen in der Paket- und Logistikbranche verbessern und Nachunternehmerhaftung einführen
Die Arbeitsbedingungen in der Paket- und Logistikbranche sind in den Subunternehmen teilweise katastrophal. Geht der Subunternehmer pleite, dann können sich die großen Paketdienste als Auftraggeber auch noch aus der Verantwortung stehlen. Deshalb ist es gut, dass die Bundesregierung jetzt endlich eine Nachunternehmerhaftung für die Paketbranche einführen möchte. Mir ist das aber zu wenig und deshalb habe ich einen Antrag mit zusätzlichen Forderungen in den Bundestag eingebracht. … weiterlesen
Fachkonferenz: Entsandte Beschäftigte schützen!
Ich habe auf dem Podium bei der Fachkonferenz „Entsandte Beschäftigte schützen!“ teilgenommen. Die Arbeitssituation von entsandten Beschäftigten ist häufig katastrophal. Deshalb fordere ich schon lange effektive Maßnahmen, die wirklich etwas verändern. Aktuell geht es darum, dass die EU-Entsenderichtlinie konsequent in deutsches Recht umgesetzt wird. Denn die entsandten Beschäftigten beispielsweise in der häuslichen Pflege, in der Fleischbranche, auf dem Bau und im Transport müssen besser geschützt werden. … weiterlesen
Workshop: Wie überwinden wir Hartz IV?
In Rostock fand die 3. GRÜNE Themenwerkstatt statt und ich war eingeladen, um in einem Workshop mit den Teilnehmenden die Debatte um Hartz IV zu führen. Das Thema ist wichtig, denn diese Form der Grundsicherung treibt einen Keil in unsere Gesellschaft, schützt nicht vor Armut und befördert Abstiegsängste bei den Menschen. Gemeinsam haben wir Alternativen und Wege raus aus der derzeitigen Grundsicherung diskutiert. … weiterlesen
