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Hochschule trifft Politik
Die Hochschule lädt regelmäßig die Vertreter*innen von Politik, Stadt, Landkreis und Kammern zum Austausch ein – dieses Mal per Videokonferenz. Wir haben Informationen zur allgemeinen Situation und insbesondere zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie erhalten. Darüber hinaus gab es Einblicke in die Kooperationen und Projekte, die gerade in der Umsetzung sind. Es war wie immer ein sehr interessanter Austausch. … weiterlesen
Digitaler Salon zur Ausbeutung in Schlachthöfen mit Stefanie Seemann MdL am 15. Juli 2020
Am 15. Juli um 19.00 Uhr bin ich in den Digitalen Salon bei Stefanie Seemann MdL eingeladen. Gemeinsam wollen wir über die derzeitigen Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie diskutieren. Die Vorfälle bei Müller-Fleisch (Birkenfeld) und bei Tönnies (Rheda-Wiedenbrück) haben abermals den Handlungsbedarf gezeigt. Wir möchten über Ansätze und Lösungen diskutieren, wie wir die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie nachhaltig verbessern können. … weiterlesen
Webinar: Schluss mit der Ausbeutung in der Fleischbranche – System der „Werkverträge“ beenden
Ich hatte Pfarrer Peter Kossen eingeladen. Er ist bekannt für seine Kritik an den Arbeitsbedingungen. Er protestiert vor Werkstoren und scheut dabei keine Konflikte. Und mit dabei war auch mein Kollege Friedrich Ostendorff – der grüne Bauer in Berlin. Die Diskussion war vielfältig und interessant. Es ging um Werkverträge, Leiharbeit, um die miserablen Unterkünfte, um die Fleischlobby und um das System Massentierhaltung. Die Diskussion kann hier angeschaut werden: … weiterlesen
Videokonferenz: Grüner Gewerkschafts- und Sozialbeirat
Auch wenn die sitzungsfreie Zeit bereits begonnen hatte, haben wir uns noch einmal mit unserem Gewerkschafts- und Sozialbeirat ausgetauscht. Wir wollten nochmals Impulse für unsere politische Arbeit über den Sommer. Die Stichworte bei der Diskussion zum Thema Arbeitsmarkt waren Entlassungen, Kurzarbeitergeld, aber auch Verteilungskämpfe. In einer zweiten Runde ging es um die soziale Schieflage in Zeiten von Corona. Umso wichtiger wird im Herbst die Debatte zur Höhe der Grundsicherung. Der Regelsatz muss aus unserer Sicht deutlich steigen. … weiterlesen
Videokonferenzen und Telefonate
Noch immer bin ich weniger unterwegs als in der Zeit vor Corona. Dafür haben die Telefontermine und Videokonferenzen heftig zugenommen. Diese Woche gab es so den Austausch mit Vertreter*innen aus Betriebsräten, aus der Bauwirtschaft, Gewerkschaften, letzte Planungen für die Albtour, Bürobesprechungen, Pressetermine. Das Umschalten ist manchmal ein bisschen schwierig und anstrengend. Aber in Zeiten von Corona geht es halt nicht anders.
Solidarität mit Geflüchteten in Griechenland
Die Seebrücke Reutlingen und das Asylpfarramt Reutlingen hatten wieder zur interaktiven Veranstaltung eingeladen. T-Shirts, Hosen, Hemden wurden auf dem Marktplatz platziert als Zeichen der Solidarität mit den Geflüchteten in den Lagern in Griechenland, die dort weiterhin unter unwürdigsten Bedingungen leben müssen. Die Bundesregierung muss endlich mehr Geflüchtete von den griechischen Inseln aufnehmen. Auch Reutlingen hat sich zum „Sicheren Hafen“ erklärt. Reutlingen will für zwei zusätzliche Geflüchtete Platz schaffen – das ist zu wenig. … weiterlesen
Gesetzesentwurf zur Wahlrechtsreform: Nichts tun ist keine Lösung!
Seit November 2019 liegt dem Innenausschuss ein gemeinsamer Gesetzesentwurf von Grünen, der Linken und der FDP für eine Wahlrechtsreform vor, der die Verkleinerung des Parlaments auf seine reguläre Größe von 598 (statt derzeit 709) Abgeordneten fordert. Passiert ist seitdem nichts, denn der Entwurf wird durch die Mehrheit der Regierungsfraktionen nicht zur Abstimmung freigegeben. Und was macht der Gegenvorschlag der Koalition? Er existiert nicht. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 29.6.20-3.7.2020
- Beratungszentrum Welthandelsorganisation
- Rente
- Nachtragshaushalt
- Grundrente
- Rede Fleischindustrie
- Aktuelle Stunde "Wirecard"
- Europäische Zentralbank
- EU-Haushalt 2021-2027
- Kohleausstieg
- Bürokratieabbau
- Wahlrecht
- Aktuelle Stunde: Gewaltexzesse in Stuttgart
Gesetzentwurf zum Kohleausstieg – lang erwartet und dennoch Ziel verfehlt
Die Koalitionsfraktionen haben nun endlich einen Gesetzentwurf zum Ausstieg aus der Kohleverstromung vorgelegt. Wir als Grüne haben seit jeher dafür gekämpft, konnten diesem Entwurf aber trotzdem nicht zustimmen. Denn wer den Ausstieg derart hinauszögert und den Klimaschutz dabei so vernachlässigt, kann es kaum ernst meinen. Die Klimakrise hätte wie die Corona-Krise bekämpft werden müssen. Das ist aber nicht der Fall. … weiterlesen
Verkehrswende: Soziale Standards und gute Löhne bei alten und neuen Mobilitätsdienstleistern
Zusammen mit Kolleg*innen habe ich ein Autor*innenpapier mit der Fragestellung erarbeitet, inwiefern verschiedene Mobilitätsdienste zur Verkehrswende in Stadt und Land beitragen können. Hintergrund ist, dass das Personenbeförderungsgesetz novelliert wird, das unter anderem den ÖPNV wie Bus und Bahn, Taxis und Mietwagen regelt. Mir ist dabei besonders wichtig, dass alle Anbieter soziale Standards einhalten und faire Löhne bezahlen. … weiterlesen
