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Betriebe unterstützen und schneller Kurzarbeit für Auszubildende ermöglichen
Die Bundesregierung hat Eckpunkte zur finanziellen Unterstützung von Ausbildungsbetrieben beschlossen. Das begrüßen wir und das muss nun schnell bei den Unternehmen ankommen. Junge Menschen brauchen jetzt die Gewissheit, dass sie ihre Ausbildung fortführen können und im Herbst genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen. Für Betriebe, die von der Corona-Krise besonders betroffen sind, braucht es aber mehr. Sie müssen für ihre Auszubildenden zu jedem Zeitpunkt Kurzarbeitergeld in Höhe von 100 Prozent beantragen können. … weiterlesen
Berechtigte Kritik aus Rumänien am Billig-Schlachthaus Europas
Der rumänische Botschafter hat heute gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe die unhaltbaren Arbeitsbedingungen in der deutschen Fleischbranche kritisiert und besseren Schutz für Beschäftigte in deutschen Schlachthöfen eingefordert. Es ist eine unglaubliche Peinlichkeit für die Bundesregierung, dass jetzt auch noch EU-Partnerländer auf die unhaltbaren Zustände in der Fleischindustrie hinweisen und Abhilfe fordern müssen. … weiterlesen
Die Corona-Warn-App ist da – wir fordern ein Begleitgesetz
Schon lange wird über eine App diskutiert, mit deren Hilfe die weitere Ausbreitung des Corona-Virus eingedämmt werden soll. Jetzt gibt es diese App und die Menschen können sie freiwillig auf ihren Smartphones installieren. Die Freiwilligkeit der Corona-Warn-App muss aber aus unserer Sicht mit einem Begleitgesetz bestmöglich abgesichert werden. Auch die Rechte der Beschäftigte müssen mit dem Gesetz klar geregelt werden. Die Bundesregierung sollte unbedingt gesetzlich bei der Corona-Warn-App nachbessern, damit Vertrauen entsteht und die App auch tatsächlich in großer Zahl genutzt wird. … weiterlesen
Die Konjunktur in Zeiten der Pandemie ankurbeln
Mit einem Milliarden schweren Konjunkturpaket will die Bundesregierung die wirtschaftliche Lage in unserem Land in der Corona-Krise verbessern. Insgesamt umfasst dieses Paket 57 Punkte, darunter eine Senkung der Mehrwertsteuer, einen 300-Euro-Bonus für Eltern und Hilfen für Unternehmen. Eine Abwrackprämie – wie sie lange in der Diskussion war - wurde nicht beschlossen. Und das ist gut so. … weiterlesen
Regierung legt Gesetzentwurf zur sachgrundlosen Befristung auf Eis
Im Koalitionsvertrag vereinbarten CDU/CSU und SPD noch, dass Befristungen eingedämmt werden sollen. Insbesondere die sachgrundlosen Befristungen, die etwa die Hälfte aller befristeten Stellen ausmachen, sollten stark reduziert werden. Doch inzwischen hat die Regierungskoalition dieses Vorhaben auf Eis gelegt. So lese ich jedenfalls die Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage, die ich dazu gestellt habe. … weiterlesen
Kurzarbeit: Betrugsfälle müssen aufgedeckt und statistisch erfasst werden
In letzter Zeit höre ich immer häufiger über Betrugsfälle beim Bezug von Kurzarbeitergeld. Und das geht gar nicht. Jeder einzelne Betrugsfall ist einer zu viel. Wenn die Wirtschaft so extrem mithilfe des Kurzarbeitergelds unterstützt wird, dann erwarte ich gesellschaftliche Verantwortung von jedem einzelnen Unternehmen, das davon profitiert. Gleichzeitig fordere ich effektive Kontrollen und natürlich müssen Betrugsfälle auch statistisch erfasst werden. Genau dazu habe ich schriftliche Fragen an die Bundesregierung gestellt. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 15.06. bis 19.06.2020
- Plenum: Rede Mindestlohn
- Plenum: Geschlechtergerechtigkeit
- Plenum: Bekämpfung der Corona-Pandemie – Weitergeltung von Rechtsverordnungen
- Plenum: Außenwirtschaft
- Plenum: Rede EU-Entsenderichtlinie
- Plenum: Folgen der Corona-Pandemie – Kurzarbeit in Europa
- Plenum: Conterganstiftung
- Plenum: Corona-Steuerhilfe und Nachtragshaushalt
- Plenum: Antifa
Rede: Chance verpasst beim sozialen Europa
Die europäische Entsenderichtlinie hätte besser und konsequenter umgesetzt werden müssen. Deshalb haben wir zwei Änderungsanträge eingebracht. Wir kritisieren, dass nur bundesweite und keine regionale Tarifverträge allgemeinverbindlich erklärt werden können. Notwendig wären auch ganze Tarifgitter, damit gute und faire Tarifverträge für entsandte Beschäftigte verhandelt werden können. Die Bundesregierung hat eine Chance verpasst. Wir wollen ein soziales Europa. Wir wollen gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort und dafür werden wir weiter streiten und kämpfen. … weiterlesen
Corona Ausbruch bei Tönnies: Gesundheit geht vor Profit!
650 neue Corona-Infektionen in einem einzigen Betrieb beim Fleischverarbeiter Tönnies zeigen erneut, dass das jetzige „System Fleischbranche“ gnadenlos auf Ausbeutung von Mensch und Tier setzt. Die Gesundheit der Beschäftigten und der Allgemeinheit muss endlich wichtiger sein als der Profit der Fleischkonzerne. Ich fordere die Bundesregierung erneut auf: Werkverträge und Subunternehmerketten müssen in der Fleischbranche müssen sofort gesetzlich verboten werden! … weiterlesen
Das „neue Normal“? Arbeit und Alltag seit der Krise
In Zeiten der Pandemie ist die Arbeit von zuhause für viele normal geworden. Im Basecamp, dem Debattenraum und Public-Affair-Blog von Téléfonica Deutschland, habe ich zusammen mit Prof. Dr. Norbert Schneider, Direktor des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung, diskutiert, welche Vor- und Nachteile diese neue Arbeitsrealität bringt und wie sie zukünftig ausgestaltet werden muss. … weiterlesen
