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14.07.2010

Pflege-Mindestlohn: Höhe ist unbefriedigend

In einer Pressemitteilung machte Beate Müller-Gemmeke deutlich, dass der Pflege-Mindestlohn ein Schritt in die richtige Richtung ist aber erhebliche Mängel aufweist. Der Mindestlohn in der Pflege ist angesichts der harten Arbeit, die Pflegekräfte verrichten müssen, viel zu niedrig. Die Befristung des Mindestlohns und die Unterscheidung zwischen Ost und West sind einfach nicht nachvollziehbar. Da die Pflegebranche sich nicht im internationalen Wettbewerb befindet und die Lebenshaltungskosten sich zwischen Ost und West nahezu angeglichen haben, ist diese Differenzierung nicht gerechtfertigt. … weiterlesen

13.07.2010

Leiharbeit: Der Vorstoß der FDP ist eine Mogelpackung

In einer Pressemitteilung machte Beate Müller-Gemmeke deutlich, dass der FDP-Vorschlag, statt eines Mindestlohns in der Leiharbeitsbranche das "Eaqual-Pay-Gebot" nach einer noch nicht definierten Einarbeitungszeit fest zu schreiben, eine Mogelpackung ist. Das würde nämlich bedeuten, dass es nach wie vor erhebliche soziale Verwerfungen in der Leiharbeitsbranche geben würde, da die Beschäftigungsdauer von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern sehr kurz ist. Eine große Zahl der Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter wären nach dem FDP-Vorschlag weiterhin benachteiligt. … weiterlesen

09.07.2010

Von der Leyen muss befristeten Verträgen einen Riegel vorschieben

Die Veröffentlichung „Unsichere Zeiten, unsichere Verträge“ vom IAB zeigt: Die Betriebe bauen im Aufschwung eine Randbelegschaft mit befristeten Verträgen auf, die im Abschwung bei Bedarf wieder abgebaut wird. In einer Pressemitteilung kritisiert Beate Müller-Gemmeke die Ausweitung von befristeten Arbeitsverhältnissen, denn sie bedeuten für die Beschäftigten ein hohes Maß an Unsicherheit. Ministerin von der Leyen darf die Befristung nicht weiter ausweiten, sondern muss Beschäftigung endlich wieder entfristen. … weiterlesen

08.07.2010

Brüderle muss Widerstand gegen Mindestlohn für die Zeitarbeit aufgeben

Wieder einmal blockiert der Bundeswirtschaftsminister einen Mindestlohn - aktuell in der Leiharbeit. In einer Presseerklärung kritisiert Beate Müller-Gemmeke, dass der Wettbewerb nicht über Löhne ausgetragen werden darf. Mit der Blockade der FDP entsteht immer mehr eine Zwei-Klassengesellschaft in der Erwerbsarbeit. Arbeit aber muss gerecht und fair entlohnt werden. … weiterlesen

08.07.2010

Rede: Arbeitsbedingungen im Briefmarkt

Die Große Anfrage der SPD "Arbeitsbedingungen im Briefmarkt" wurde in Bundestag eingebracht und zu Protokoll gegeben. Beate Müller-Gemmeke begrüßt die Initiative, denn nachdem der Post-Mindestlohn vom Bundesverwaltungsgericht gekippt wurde, besteht die Gefahr, dass damit die Arbeitsbedingungen einer ganzen Branche deutlich verschlechtert werden. Es muss verhindert werden, dass am Ende auch viele Beschäftigte der Deutschen Post-AG auf ergänzendes Arbeitslosengeld II angewiesen sind. Ein Wettlauf um die niedrigsten Löhne zu Lasten der Beschäftigten kann nicht hingenommen werden. Die Politik muss ihre Schutzfunktion für Beschäftigte ernst nehmen - Wettbewerb braucht soziale Leitplanken.

29.06.2010

Leiharbeit – untauglich als arbeitsmarktpolitisches Instrument

In einer Pressemitteilung reagierte Beate Müller-Gemmeke auf die Studie des Instituts- für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zur Leiharbeit. Sie hob hervor, dass die viel beschworene Brückenfunktion der Leiharbeit in den ersten Arbeitsmarkt kaum funktioniert. Es mache keinen Sinn nur wegen der geringen arbeitsmarktpolitischen Funktion der Leiharbeit extreme soziale Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt hinzunehmen. die Regierung müsse endlich handeln und dafür sorgen, dass Leiharbeit nicht zu Lohndumping und zur Disziplinierung der Stammbelegschaften missbraucht wird. … weiterlesen

24.06.2010

Grüne Bundestagsabgeordnete Beate-Müller Gemmeke auf Sommertour über die Schwäbische Alb

Beate Müller-Gemmeke, die Reutlinger Bundestagsabgeordnete der Grünen, wird vom Sonntag, 25. Juli bis Sonntag 01. August im Rahmen einer Sommertour mit dem Fahrrad verschiedene Stationen auf der Schwäbischen Alb besuchen. Die Planung ist noch offen für weitere Besuche. Betriebe, Institutionen und Vereine, die Interesse daran haben, dass die Abgeordnete auch bei ihnen für ein Gespräch und einen Besuch Station macht, können sich noch bis Mittwoch 30. Juni im Wahlkreisbüro melden. Per Telefon unter 07121 / 9092411 oder per E-Mail unter beate.mueller-gemmeke@wk.bundestag.de ist das Wahlkreisbüro erreichbar.

23.06.2010

Steigerung der Tarifverdienste sind gut für die Binnenkonjunktur und den europäischen Binnenmarkt

In einer Pressemitteilung begrüßte Beate Müller-Gemmeke den Anstieg der Tarifverdienste in der Privatwirtschaft um durchschnittlich 2,7 Prozent im Jahr 2009. Damit werden der Konsum und die Binnenkonjunktur gestärkt. Endlich haben viele Beschäftigte, die nicht von Kurzarbeit betroffen sind, wieder mehr Geld in der Tasche. Zudem trägt die Tarifsteigerung dazu bei, dass die Handelsbilanzungleichgewichte zurück geführt werden und die europäische Finanzkrise abgemildert wird. … weiterlesen

17.06.2010

Rede: Mit guter Arbeit aus der Krise

Beate Müller-Gemmeke redete im Plenum des Deutschen Bundestages zum Antrag der Fraktion die Linke "Mit guter Arbeit aus der Krise". Sie bemängelte, dass viele Forderungen des Antrags völlig überzogen sind und an einigen Stellen ein Überbietungswettlauf um die radikalsten Forderungen stattfindet. Insgesamt enthalte der Antrag aber viele gute Forderungen, die auch von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geteilt werden. Sie griff die Regierungsfraktionen heftig an und forderte sie auf, mehr für "gute Arbeitsverhältnisse" zu tun. … weiterlesen

10.06.2010

Bagatellkündigungen: Abmahnpflicht einführen, Rechte der Beschäftigten stärken

In einer Pressereaktion drückte Beate Müller-Gemmeke ihre Freude über das Urteil des Bundesarbeitsgerichts im Fall Emmely aus. Das Gericht hatte entschieden, dass die Kündigung einer Berliner Kassiererin wegen der Unterschlagung von Pfandbons im Wert von 1,30 Euro unwirksam ist. Müller-Gemmeke fordert eine Gesetzesänderung, um die Beschäftigten vor Kündigungen wegen Bagatelledelikten zu schützen und verweist auf einen entsprechend von ihr eingebrachten Antrag. … weiterlesen

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  1. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @W_SK: Die AFD macht mit dem #Kindergeldindex einen rechtswidrigen Vorschlag zu einem angeblichen Problem, das keins ist. Wir sollten u…

  2. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @Oliver_Krischer: In Berlin sind wieder viele tausend Menschen für die #Agrarwende auf der Straße - begleitet von einer hammer beeidruck…

  3. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @boeckler_de: Personalmangel, schlechte Bezahlung, ungesunde Arbeitszeiten: #Pflege-Berufe müssen deutlich aufgewertet werden, um in Zuk…