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CDU zur Zeitarbeit: schöne Worte, wenig dahinter
Die Vorschläge der CDU-Arbeitnehmergruppe zur Regulierung der Zeitarbeit kritisiert Beate Müller-Gemmeke in einer Pressemitteilung, da sie keine Verbesserungen bringen. … weiterlesen
Kommentar: Heiner Geißler nennt Westerwelle „Esel“ – Recht hat er!
Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt: Die Berechnung der Regelsätze des Arbeitslosengeld II ist willkürlich und intransparent. Mit dem Urteil haben die Verfassungsrichter eine gesellschaftliche Debatte über soziale Gerechtigkeit angestoßen. … weiterlesen
Einigung bei ALRT ist ein Erfolg der Beschäftigten
Die erfolgreiche Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat von Automotive Lighting freut Beate Müller-Gemmeke persönlich. In einer Pressemitteilung fordert sie, dass das Unternehmen jetzt zukunftsfähig gemacht werden muss. … weiterlesen
Bagatelldelikte sollen nicht zur sofortigen Kündigung führen
Die Kündigung eines Mitarbeiters durch den Sportartikelhersteller Erima, weil er einen Essensbon im Wert von 80 Cent an seine Lebensgefährtin weitergegeben hatte, beurteilt Beate Müller-Gemmeke in einer Pressemitteilung als völlig überzogen und unverhältnismäßig. … weiterlesen
Kommentar: BVerfG-Urteil zu den Hartz IV-Regelsätzen
Wir Grünen fühlen uns durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestätigt. Das Gericht hatte geurteilt, dass das derzeitige Verfahren zur Ermittlung der Hartz-IV-Regelsätze willkürlich und intransparent und deswegen verfassungswidrig sei. Mehrere Familien mit Kindern hatten gegen die Höhe der Kinderregelsätze vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. … weiterlesen
Rede: Bagatellkündigungen
In der Rede zum Thema Bagatellkündigungen spricht sich Beate Müller-Gemmeke für eine Abmahnungspflicht aus, denn für die Unternehmen geht es bei solchen Vergehen lediglich um Bagatellbeträge, für die Beschäftigten geht es aber um ihre Existenz. … weiterlesen
Antrag: Diskriminierungsfreie Ausgestaltung der Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen
Nach geltendem Recht werden die Beschäftigungszeiten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die vor Vollendung des 25. Lebensjahrs liegen, bei der Berechnung der Kündigungsfrist nicht berücksichtigt werden. Der EuGH hat bestätigt, dies widerspricht dem Verbot der Diskriminierung wegen des Alters. Mit einem Gesetzesentwurf fordern Beate Müller-Gemmeke und Jerzy Montag die Bundesregierung auf, diesen Satz im BGB zu streichen. … weiterlesen
Post-Mindestlohn retten
Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, den Post-Mindestlohn aus formalen Gründen zu kippen, fordert Beate Müller-Gemmeke in einer Pressemitteilung eine Neuauflegung des Gesetzes ohne Formfehler. … weiterlesen
Mindestlohn in der Pflegebranche
Zu den Verhandlungen zum Mindestlohn in der Pflegebranche fordern Beate Müller-Gemmeke, Spercherin für Arbeitnehmerrechte und Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflegepolitik in einer Pressemitteilung, dass sich beide Seiten schleunigst auf eine Lohnuntergrenze einigen, damit die teilweise untragbaren Bedingungen beendet werden. … weiterlesen
Grüner Antrag zur Zeitarbeit: Branche regulieren, Missbrauch bekämpfen
Die Reutlinger Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte, hat gestern für die Grüne Bundestagsfraktion einen Antrag zur Regulierung der Zeitarbeitsbranche eingebracht. Insbesondere der Fall Schlecker hat die Notwendigkeit einer gesetzlichen Neuregelung aufgezeigt. Auch in der Region Neckar-Alb nutzten die Schlecker XL-Märkte mit der Zeitarbeitsfirma MENIAR das Instrument der konzerninternen Arbeitnehmerüberlassung, um die Arbeitsbedingungen der bisherigen Beschäftigten zu verschlechtern. … weiterlesen
