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Rede: Bagatellkündigungen
In der Rede zum Thema Bagatellkündigungen spricht sich Beate Müller-Gemmeke für eine Abmahnungspflicht aus, denn für die Unternehmen geht es bei solchen Vergehen lediglich um Bagatellbeträge, für die Beschäftigten geht es aber um ihre Existenz. … weiterlesen
Antrag: Diskriminierungsfreie Ausgestaltung der Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen
Nach geltendem Recht werden die Beschäftigungszeiten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die vor Vollendung des 25. Lebensjahrs liegen, bei der Berechnung der Kündigungsfrist nicht berücksichtigt werden. Der EuGH hat bestätigt, dies widerspricht dem Verbot der Diskriminierung wegen des Alters. Mit einem Gesetzesentwurf fordern Beate Müller-Gemmeke und Jerzy Montag die Bundesregierung auf, diesen Satz im BGB zu streichen. … weiterlesen
Post-Mindestlohn retten
Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, den Post-Mindestlohn aus formalen Gründen zu kippen, fordert Beate Müller-Gemmeke in einer Pressemitteilung eine Neuauflegung des Gesetzes ohne Formfehler. … weiterlesen
Mindestlohn in der Pflegebranche
Zu den Verhandlungen zum Mindestlohn in der Pflegebranche fordern Beate Müller-Gemmeke, Spercherin für Arbeitnehmerrechte und Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflegepolitik in einer Pressemitteilung, dass sich beide Seiten schleunigst auf eine Lohnuntergrenze einigen, damit die teilweise untragbaren Bedingungen beendet werden. … weiterlesen
Grüner Antrag zur Zeitarbeit: Branche regulieren, Missbrauch bekämpfen
Die Reutlinger Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte, hat gestern für die Grüne Bundestagsfraktion einen Antrag zur Regulierung der Zeitarbeitsbranche eingebracht. Insbesondere der Fall Schlecker hat die Notwendigkeit einer gesetzlichen Neuregelung aufgezeigt. Auch in der Region Neckar-Alb nutzten die Schlecker XL-Märkte mit der Zeitarbeitsfirma MENIAR das Instrument der konzerninternen Arbeitnehmerüberlassung, um die Arbeitsbedingungen der bisherigen Beschäftigten zu verschlechtern. … weiterlesen
Rede: Zeitarbeitsbranche muss reguliert werden
Mit dieser Rede brachte Beate Müller-Gemmeke ihren Antrag zur Zeitarbeit in den Bundestag ein. Die Leiharbeitsbranche soll grundlegend neu reguliert werden. Im Mittelpunkt muss der Gleichbehandlungsgrundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ stehen. Die Substitution von Stammbelegschaften muss verhindert werden. … weiterlesen
Tarifabschluss für die Zeitarbeitsbranche ist richtig und wichtig
Den Tarifabschluss zwischen dem Deutschen Gewerkschaftsbund und dem Bundesverband Zeitarbeit bezeichnet Beate Müller-Gemmeke als einen richtigen Schritt. Aufgrund der problematischen Arbeitsbedingungen gibt es allerdings immer noch genug zu tun. … weiterlesen
Europäischer Gerichtshof gegen Diskriminierung im Arbeitsrecht
Zur heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum deutschen Arbeitsrecht erklären Jerzy Montag, Sprecher für Rechtspolitik, und Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte: … weiterlesen
Fall Schlecker nicht zu den Akten legen – von der Leyen darf sich nicht zurücklehnen
Trotz der Ankündigung von Schlecker, keine Arbeitnehmerüberlassungsverträge mehr mit der Zeitarbeitsfirma Meniar abzuschließen, muss sich das Unternehmen auch zukünftig an den Tarifen im Handel orientieren. In einer Pressemitteilung kündigt Beate Müller-Gemmeke zudem an, dass sie Vorschläge für eine Regulierung in den Bundestag einbringen wird. … weiterlesen
Kürzungen im Jugendbereich wären völlig verfehlte Antwort auf kommunale Haushaltskrise
Kürzungen im Bereich der Jugendarbeit und der Jugendhäuser wären die völlig falsche Antwort auf die angespannte Lage der kommunalen Haushalte. Investitionen in die Jugend sind Zukunftsinvestition, so Beate Müller-Gemmeke in einer Presseerklärung zu den Überlegungen des Reutlinger CDU-Stadtrates Dr. Karsten Amann und des Vorsitzenden der Jungen Union Reutlingen Benedict Hillebrand. … weiterlesen
