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Auch wichtig!
Ich gratuliere der Grenzenlos-Schule
Die IB Berufsschulen Reutlingen können sich über die Auszeichnung als "Grenzenlos-Schule" freuen. Die haben sie verdient, weil sie in Zusammenarbeit mit dem World University Service viele spannende Projekte zum Thema Bildung für nachhaltige Entwicklung durchgeführt haben. Thematisch reicht das Feld von Migration über faire Lebensmittelproduktion oder die nachhaltige Herstellung von Smartphones. … weiterlesen
Lieferketten: Wir brauchen verbindliche Sorgfaltspflichten für deutsche Unternehmen
Im Bundestag wurde diese Woche der Entwurf eines Sorgfaltspflichtengesetzes erstmals debattiert. Doch den Namen Sorgfaltspflicht verdient das Gesetz, das bekannter als Lieferkettengesetz ist, kaum. Denn es lässt viel zu wünschen übrig und muss dringend nachgebessert werden. Deutschland darf nicht länger hinter dem Stand der internationalen Diskussion zurückbleiben. Der Bundestag muss der Europäischen Union mit einem starken Sorgfaltspflichtengesetz den Rücken für verbindliche Regulierungen im europäischen Binnenmarkt stärken. … weiterlesen
Wir brauchen klare Regeln und mehr Transparenz und keine Ehrenerklärungen
Skandale, Intransparenz und übersteigerter Lobbyismus schaden der Glaubwürdigkeit und Integrität von Politikerinnen und Politikern. Das hat der Maskenskandal bei der Union erneut deutlich gezeigt. Und da helfen auch die abgelegten Ehrenerklärungen nicht mehr weiter. Denn darin werden Regeln aufgestellt, deren Einhaltung selbstverständlich sein muss. … weiterlesen
Red Hand Day – keine Waffen in Kinderhände
Kinder gehören in die Schule, nicht in den Krieg. Deshalb protestiere ich am 12. Februar, am sogenannten Red Hand Day – in diesem Jahr digital – gegen diese brutalste Form der Ausbeutung von Kindern. Weltweit werden in bewaffneten Konflikten etwa 250.000 Kinder als Soldaten und Soldatinnen eingesetzt. In vielen Ländern rekrutieren sowohl nichtstaatliche Rebellengruppen als auch reguläre Armeen Kinder und Jugendliche. So zum Beispiel im Irak, wo der Islamische Staat (IS) von 2014 bis 2017 tausende von Kindern rekrutiert hat. … weiterlesen
Ein Boot für Menschen in Seenot
In den vergangenen Wochen starben viele Menschen an Europas Grenzen. Nur ein einziges Rettungsschiff war im Einsatz. Anderen ergeht es wie dem Schiff „Sea Watch 4“, das Ende September im Hafen von Palermo festgesetzt wurde und nicht mehr auslaufen darf, um Menschen zu retten. Das bedeutet, wir brauchen einfach mehr Rettungsschiffe, um helfen zu können. Das Bündnis „United4Rescue“ wird daher ein weiteres Rettungsschiff ins Mittelmeer schicken. Dafür brauchen sie Unterstützung. … weiterlesen
Das Bevölkerungsschutzgesetz schafft mehr Rechtsstaatlichkeit
Heute haben wir Grünen – und auch ich – im Bundestag dem Dritten Bevölkerungsschutzgesetz zugestimmt. Mit diesem Gesetz wird die Bekämpfung der Corona-Pandemie demokratisch legitimiert und bekommt eine solide gesetzliche Grundlage. Entsprechende Maßnahmen müssen künftig gut begründet sein und sind grundsätzlich auf einen Monat befristet. Das ist gut so. Die Länder müssen künftig sehr genau begründen, warum sie einschränkende Maßnahmen verlängern wollen. Damit sind unsere Grundrechte besser geschützt. Meine persönliche Erklärung zur Abstimmung kann hier nachgelesen werden: … weiterlesen
Bevölkerungsschutz in Zeiten der Pandemie
Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf für ein drittes Bevölkerungsschutzgesetz in den Bundestag eingebracht. Seither steht das Telefon kaum still und mehr als tausend Mails sind angekommen. Ja – die Corona-Pandemie ist eine große Herausforderung für unsere demokratische Gesellschaft. Deshalb wollen wir gesetzliche Veränderungen und dafür setzen sich gerade unsere Fachpolitiker:innen im parlamentarischen Verfahren ein. Gleichzeitig bin ich zutiefst davon überzeugt, dass wir die unkontrollierte Ausbreitung des Virus stoppen müssen – zum Schutz der Menschen und damit unser Gesundheitssystem nicht kollabiert.
Online-Dossier: Rechtspopulismus in Baden-Württemberg
Der Südwesten ist ein Hotspot für rechtspopulistisches Gedankengut. Die AfD hat hier bei der letzten Landtagswahl ihr bestes Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland erzielt. Das ist nichts Neues – auch andere Parteien wie „Die Republikaner“ waren in Baden-Württemberg erfolgreich. Für die Demokratie hat das Konsequenzen. Die gesellschaftliche Polarisierung nimmt zu, im Landtag werden bislang unbekannte Töne angeschlagen. Die Heinrich-Böll-Stiftung Baden-Württemberg hat jetzt ein Online-Dossier herausgebracht, um über die rechtspopulistischen Umtriebe aufzuklären. Ich habe dafür das Thema „Die AfD und die Arbeitswelt“ beleuchtet.
Prostitution ist Gewalt gegen Frauen
Menschenhandel und Zwangsprostitution sind eklatante Menschenrechtsverletzungen. Und gleichzeitig sind sie ein lukratives kriminelles Geschäft. Opfer dieses Geschäfts sind bei uns junge Frauen aus Osteuropa, Afrika oder Asien. Dagegen will ich etwas tun. Daher setze ich zusammen mit anderen Politiker:innen und Vereinen eine Zeichen gegen Prostitution und Menschenhandel. Das Bündnis „Gemeinsam gegen Menschenhandel“ wollte eigentlich eine Veranstaltung dazu machen. Corona-bedingt ist sie ausgefallen. Wir haben stattdessen Videos gemacht. … weiterlesen
Besuch im Innovationszentrum
Die ursprünglich geplante große Eröffnungsfeier des neuen Innovationszentrums INNOPORT auf dem ehemaligen Betz-Gelände ist aufgrund der Corona-Verordnung leider ausgefallen. Damit sich Interessierte dennoch ein Bild machen können, wurde das Angebot geschaffen, Führungen in Kleinstgruppen durchzuführen. Dieses Angebot habe ich gerne angenommen und konnte daher auch in Zeiten von Corona den interessanten Ausführungen von Wirtschaftsförderer Markus Flammer lauschen. Und gefreut hat mich auch, dass Finanzbürgermeister Kreher mit dabei war. … weiterlesen
