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Mitbestimmung

01.03.2019

12. Hans-Böckler-Forum

Ich war zum Streitgespräch mit Reiner Hoffmann (DGB-Vorsitzender), Anette Kramme (Parlamentarische Staatssekretärin), Susanne Ferschl (DIE LINKE) und Roland Wolf (BDA) eingeladen. Beim Thema Tarifbindung waren meine Stichworte: Erleichterungen bei der Allgemeinverbindlicherklärung, Bundestariftreuegesetz und Betriebsübergang. Als es um die weißen Flecken bei der Mitbestimmung, habe ich mehr Schutz für die Aktiven gefordert, die einen Betriebsrat gründen wollen. Vor allem ist die Verhinderung von Betriebsratswahlen kein Kavaliersdelikt. Deshalb soll das zu einem relativen Antragsdelikt werden, damit Staatsanwaltschaften selber ermitteln können. Die Bundesregierung ist bei der Tarifbindung und Mitbestimmung in der Pflicht. Am Tag davor war ich im sehr interessanten Forum zur geplanten Befristungsreform. Außerdem habe ich noch viele interessante Gespräche. Es war wirklich eine gelungene Veranstaltung.

23.02.2019

Wolfgang Stather Abend

Der Abend zu Ehren von Wolfgang Stather war beeindruckend. Wolfgang war ein großartiger Mensch, der klug, mit viel Humor, mit seiner einzigartigen menschlichen Wärme und mit kämpferischer Leidenschaft die Menschen bewegt und aufgerüttelt hat. So hat er nicht nur GewerkschaftsGrün geprägt. Der Abend, ein Jahr nach seinem Tod, hat mich berührt und ich bin dankbar, dass ich für GewerkschaftsGrün aktiv mit dabei sein durfte. Denn Wolfgang fehlt uns. … weiterlesen

12.02.2019

Zukunft der Automobilindustrie und der IG Metall

Heute haben sich Fachpolitiker_innen der Fraktion mit Vertreter der IG Metall und mit Betriebsräten getroffen, um sich über die Zukunft der Branche auszutauschen. Die Transformation dieser Branche ist wichtig. Sie wird aber nur funktionieren, wenn einerseits die politischen Rahmenbedingungen stimmen und andererseits die Beschäftigtensicherung im Mittelpunkt steht. Dafür müssen verlässliche Konzepte entwickelt werden, die Vertrauen schaffen und deshalb ist dieser Austausch enorm wichtig.

12.12.2018

Anhörung zum Geschäftsgeheimnisgesetz

Heute wurde im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages über den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen beraten. Ich habe viel Kritik an den Vorschlägen, denn damit wird die Mitbestimmung gefährdet und die Rechte der Beschäftigten eingeschränkt. Hier muss die Bundesregierung dringend nachbessern. Das hat auch unsere Sachverständige, Marta Böning, vom DGB noch mal deutlich gemacht. … weiterlesen

12.12.2018

Geschäftsgeheimnisgesetz gefährdet Mitbestimmung und Rechte der Beschäftigten

Heute wird im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages über den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen beraten. Ich habe viel Kritik an den Vorschlägen, denn zukünftig sollen nur noch die Unternehmen selbst bestimmen können, was ein Geschäftsgeheimnis ist und was nicht. Damit wird die Mitbestimmung massiv gefährdet und die Rechte der Beschäftigten eingeschränkt. Hier muss die Bundesregierung dringend nachbessern. … weiterlesen

10.12.2018

Treffen mit Ryanair und verdi

Heute wurde gefeiert und das zu Recht! Mit viel Mut und Ausdauer haben Beschäftigte von Ryanair und ver.di Tarifverhandlungen durchgesetzt und auch Änderungen bei der Mitbestimmung erreicht. Unterstützt wurden sie von MdBs fast aller Fraktionen – das war beispielhaft. Ich habe mich sehr über die Einladung zum Fest gefreut. … weiterlesen

06.12.2018

4. IGB-Weltkongress in Kopenhagen

Der Internationale Gewerkschaftsbund hatte zu seinem 4. Weltkongress nach Kopenhagen eingeladen.Das Motto lautete "Building Workers’ Power: Die Regeln neu festlegen". Mehr als 1.200 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus 132 Ländern waren zur Eröffnungsveranstaltung ins Bella Center in der dänischen Hauptstadt gekommen. Ich war fünf Tage als „Beobachterin“ dort und wurde von der DGB-Delegation herzlich aufgenommen. Die Tage waren sehr interessant und ich habe bei diesem bunten Kongress viele Eindrücke sammeln können. … weiterlesen

30.11.2018

Gespräch mit dem DGB

Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Geschäftsgeheimnisgesetz vorgelegt, an dem wir viel Kritik haben, denn der Entwurf betrifft auch individuelle und kollektive Arbeitsrechte. Das Gesetz behindert die betriebliche Mitbestimmung und die Mobilität der Beschäftigten. Darüber habe ich mich mit dem DGB ausgetauscht.

30.11.2018

Rede Qualifizierungschancengesetz - Tarifeinheit und Ryanair

Die Bundesregierung hat an das Qualifizierungschancengesetz weitere wichtige Änderungen von Gesetzen angehängt, die aber gar nichts mit dem Gesetz zu tun haben. Quasi als blinde Passagiere. In letzter Minute wurden so Änderungen am Tarifeinheits- und Betriebsverfassungsgesetz vorgenommen. So ein Verfahren - ohne Plenardebatte und Anhörung - ist unsäglich. Das ist mit einer guten parlamentarischen Arbeit nicht vereinbar. Denn die Änderungen zur Tarifeinheit sind keine Kleinigkeit. Das habe ich in meiner Rede scharf kritisiert. … weiterlesen

28.11.2018

Tarifeinheit und Mitbestimmung  

Kurz vor der Anhörung zum Qualifizierungschancengesetz wurden zwei Änderungsanträge bekannt, die überhaupt nichts mit dem Gesetzentwurf zu tun hatten. Es ging um Änderungen beim Tarifeinheitsgesetz und um die betriebliche Mitbestimmung. Zwei Tage nach der Anhörung wurde im Ausschuss über die Änderungen abgestimmt und wiederum zwei Tage später im Plenum. Dieses Verfahren ist unsäglich und das haben wir auch heftig kritisiert. … weiterlesen

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  1. Beate Müller-Gemmeke
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  3. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: #Langzeitarbeitslose dürfen nicht aufs Abstellgleis gestellt werden. Sie brauchen die gleichen Chancen auf Weiterbi… https://t.co/K8uCQZeiBv