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Parlamentarisches
Debatte im Bundestag // Corona-Beschlüsse – hochriskant!
Die Entscheidungen der gestrigen Konferenz von Bund und Ländern zum weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie hinterlassen ein mulmiges Gefühl. Es soll Öffnungen geben, allerdings ohne ausreichend Tests bei gleichzeitig geringer Impfquote. Das ist mitten in einer anrollenden dritten Welle extrem gefährlich – trotz des verständlichen Wunsches nach einer Rückkehr zur Normalität. Und wenn jetzt die Minister Spahn und Scheuer die „Taskforce Testlogistik“ leiten sollen – nach einem Jahr Corona-Pandemie – dann läuft hier einiges gewaltig schief. … weiterlesen
Antrag: Soziale Mindestsicherung für Crowd-, Gig- und Clickworker
In der digitalen Welt verschwimmen die Grenzen zwischen Selbstständigen und Beschäftigten. Crowd-, Gig- und Clickworker – die meisten von ihnen sind Solo-Selbstständige, die sich in einer Arbeitswelt bewegen, für die es bislang kaum Regeln gibt. Mit einem Antrag fordere ich jetzt die Bundesregierung auf, für eine soziale Mindestsicherung und besseren rechtlichen Schutz der Erwerbstätigen in … … weiterlesen
Öffentliche Anhörung: Grüner Antrag Qualifizierungs-Kurzarbeitergeld
Am Montag fand die öffentliche Anhörung zu unserem Antrag „Mehr Sicherheit für Beschäftigte im Wandel – Qualifizierungs-Kurzarbeit einführen“ statt. Darin fordern wir ein Qualifizierungs-Kurzarbeitergeld, das eng an die Sozialpartnerschaft gekoppelt werden muss sowie ein neues Mitbestimmungsrecht zur Verbesserung der Klimabilanz in den Unternehmen. Unser Sachverständiger in der Anhörung war Prof. Dr. Daniel Ulber. … weiterlesen
Änderungsanträge zum Sozialschutzpaket III
Heute wurde im Bundestag über das dritte Sozialschutzpaket abgestimmt. Grundsätzlich sind Regelungen zur besseren Unterstützung von erwerbslosen Menschen oder sozialen Dienstleistern richtig und wichtig. Die konkrete Umsetzung durch die Regierungskoalition lässt aber wie immer große Lücken. Deshalb haben wir heute über zwei Änderungsanträge im Plenum abstimmen lassen. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 22.2.2021-26.2.2021
- Geschlechtergerechtigkeit
- Personalvertretung
- Hass und Hetze gegen LSBTI
- Corona-Selbsttests
- Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2021
- Globale Bekämpfung der Coronapandemie
- Frauen in Führungspositionen
- Zwangsräumungen und Obdachlosigkeit
- Corona-Steuerhilfe
- Soziale Sicherung in der Coronapandemie
- Wirtschaftshilfen für Unternehmen
Sitzungswoche vom 8.2.21-12.2.21
- Aktuelle Stunde „Russland“
- Arbeitsmarktzugang über Westbalkanregelung
- Stufenplan zur Bekämpfung der Coronapandemie
- Rede: Kurzarbeitergeld
- Familien in der Pandemie
- Corona-Steuerhilfe
- Soziale Sicherung in der Corona-Pandemie
- Öffentlicher Gesundheitsdienst
- Handel mit inkriminierten Gütern
Red Hand Day – keine Waffen in Kinderhände
Kinder gehören in die Schule, nicht in den Krieg. Deshalb protestiere ich am 12. Februar, am sogenannten Red Hand Day – in diesem Jahr digital – gegen diese brutalste Form der Ausbeutung von Kindern. Weltweit werden in bewaffneten Konflikten etwa 250.000 Kinder als Soldaten und Soldatinnen eingesetzt. In vielen Ländern rekrutieren sowohl nichtstaatliche Rebellengruppen als auch reguläre Armeen Kinder und Jugendliche. So zum Beispiel im Irak, wo der Islamische Staat (IS) von 2014 bis 2017 tausende von Kindern rekrutiert hat. … weiterlesen
#dauerhaftsystemrelevant: Digitaler Austausch mit Sozialarbeiter:innen
Seit Beginn der Corona-Pandemie wird viel von der Aufwertung systemrelevanter Berufe gesprochen. Endlich kann ich da nur sagen. Doch die Soziale Arbeit spielt in diesen Diskussionen häufig keine Rolle. Warum und wie sich das ändern sollte, habe ich mit Vertreter:innen der Fachkräftekampagne #dauerhaftsystemrelevant besprochen. … weiterlesen
Wir dürfen niemanden alleine lassen
Die Vorstellung der Arbeitsmarktzahlen für Januar 2021 zeigt, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosigkeit während der Corona-Pandemie stark angestiegen ist und einen neuen Höchststand von fast einer Million erreicht. Bundesarbeitsminister Heil muss jetzt aktiv gegensteuern, damit sich die Arbeitslosigkeit nicht verfestigt und Menschen passend gefördert werden. Denn wir dürfen niemanden vergessen und alleine lassen. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 25.1.21-29.1.21
- Aktuelle Stunde: „Bewältigung der COVID19-Pandemie“
- Arbeitslosenversicherung für Selbständige
- Parlamentsbeteiligung in der Pandemie
- Corona-Schnelltests
- Abgabenordnung – Steuererklärungsfrist
- Krankenhäuser
- Digitale Aufstellungsversammlungen in der Pandemie
- Corona-Überbrückungshilfen
- Normenkontrolle zum Bevölkerungsschutzgesetz Wirtschaftshilfen und betriebsbedingte Kündigungen
