Inhalt
Parlamentarisches
Sitzungswoche vom 3.5.21-7.5.21
- Aktuelle Stunde: Arbeitsplätze beim Sana-Klinikum
- Maritime Wirtschaft
- Rede: Betriebsrätemodernisierungsgesetz
- Steuern
- Versorgung und Pflege
- Ablösung der Staatsleistungen an Kirchen
- Pressefreiheit
- Bauland
- Klima
Kleine Anfrage: Tarifverträge in der Pflege
Ich habe bei der Bundesregierung mit einer Kleinen Anfrage nachgefragt, wie sie bessere Löhne in der Pflegebranche erreichen möchte. Obwohl die Bundesregierung eine Fristverlängerung von zwei Wochen beantragt hat, wurden dann aber trotzdem alle meine 12 Fragen zusammen beantwortet und zwar lapidar mit der Aussage, dass die Bundesregierung dazu nichts sagen könne. Diese Nicht-Antwort ist einfach nur ignorant. … weiterlesen
Recht auf Homeoffice – interessante Anhörung im Bundestag
Das Recht auf Homeoffice ist ein Gebot der Stunde. Darin waren sich zumindest die Expertinnen in der Anhörung des Bundestages am Montag einig. Beurteilt wurde an diesem Nachmittag auch mein Antrag „Recht auf Homeoffice einführen – Mobiles Arbeiten erleichtern“, der von unserer Sachverständigen, Dr. Yvonne Lott, von Dr. Johanna Wenckebach vom Hugo-Sinzheimer-Institut und vom DGB durchweg positiv bewertet wurde. Klar wurde auch, dass mobiles Arbeiten fair und gesund gestaltet werden muss und das bedeutet beispielsweise, dass Homeoffice freiwillig und alternierend zum Büroarbeitsplatz stattfinden muss.
Ein neuer Flyer ist da
Arbeitswelt im Wandel – so heißt unser neuer Flyer rund um Arbeitsmarkt, Löhne, Mitbestimmung, Arbeitsbedingungen, prekäre Beschäftigung und Zeitsouveränität. Für den Wandel unserer Arbeitswelt sorgt die anhaltende Digitalisierung genauso wie der notwendige sozial-ökologische Umbau unserer Wirtschaft. Arbeit wird vernetzter, mobiler, aber auch unsicherer. Die Vielfalt der Erwerbsformen nimmt zu. Und berufliche Kenntnisse brauchen immer häufiger ein Update. Wir wollen diesen Wandel so gestalten, dass alle davon profitieren. Wie das geht? Schaut gern mal rein! … weiterlesen
Schriftliche Frage: Ausweitung der kurzfristigen Beschäftigung geht gar nicht!
Letzte Woche haben Union und SPD die kurzfristige sozialversicherungslose Beschäftigung von bisher 70 Tagen auf 102 Tage ausgeweitet wurde. Begründet wurde das mit dem Infektionsschutz und mit dem Bedarf an Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft – etwa auf Spargel- oder Erdbeerhöfen. Doch das Argument zieht nicht. Das hat die Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage zum Thema ergeben. Mit dieser Entscheidung werden für die Landwirtschaft nur billige Löhne noch billiger gemacht. … weiterlesen
Schriftliche Frage: Ausweitung der kurzfristigen Beschäftigung geht gar nicht!
Letzte Woche haben Union und SPD die kurzfristige sozialversicherungslose Beschäftigung von bisher 70 Tagen auf 102 Tage ausgeweitet wurde. Begründet wurde das mit dem Infektionsschutz und mit dem Bedarf an Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft – etwa auf Spargel- oder Erdbeerhöfen. Doch das Argument zieht nicht. Das hat die Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage zum Thema ergeben. Mit dieser Entscheidung werden für die Landwirtschaft nur billige Löhne noch billiger gemacht. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 19.4.21-23.4.21
- Teilhabe von Menschen mit Behinderung
- Klima und Energie
- Transparenz- und Verhaltensregeln für Abgeordnete
- Rede: Tarifbindung
- Personalvertretung
- Rede: Seefischerei / kurzfristige Beschäftigung
Lieferketten: Wir brauchen verbindliche Sorgfaltspflichten für deutsche Unternehmen
Im Bundestag wurde diese Woche der Entwurf eines Sorgfaltspflichtengesetzes erstmals debattiert. Doch den Namen Sorgfaltspflicht verdient das Gesetz, das bekannter als Lieferkettengesetz ist, kaum. Denn es lässt viel zu wünschen übrig und muss dringend nachgebessert werden. Deutschland darf nicht länger hinter dem Stand der internationalen Diskussion zurückbleiben. Der Bundestag muss der Europäischen Union mit einem starken Sorgfaltspflichtengesetz den Rücken für verbindliche Regulierungen im europäischen Binnenmarkt stärken. … weiterlesen
Corona: Wir brauchen bundeseinheitliche Regelungen
Die pandemische Lage ist besorgniserregend. Es war ein Fehler, die Corona-Maßnahmen Anfang März zu lockern. Die dritte Welle ist nicht gebrochen und die Intensivstationen sind am Limit. Wir müssen endlich dafür sorgen, dass sich deutlich weniger Menschen an dem gefährlichen mutierten Virus anstecken. Deshalb war es unvermeidlich, die Notbremse zu ziehen. Doch leider wird die Wirtschaft wieder zu wenig in die Verantwortung genommen. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 12.4.21-16.4.21
- Kinderrechte
- Rede: Mindestlohn
- Coronapandemie - Sozialversicherungsbeiträge, Reisebüros, Fitnessstudios
- DDR-Renten
