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Parlamentarisches
Lufthansa – Bundesregierung will keine Vorgaben zur Tarifbindung machen
Der Staat hilft Lufthansa mit mehreren Milliarden Euro. Gleichzeitig beklagen Beschäftigte und ver.di, dass Lufthansa Tarifflucht begeht. Mit einer schriftlichen Frage an die Bundesregierung wollte ich wissen, wie das die Bundesregierung sieht und ob sie staatliche Krisen-Hilfe nicht an die Einhaltung von Tarifverträgen binden möchte. Die Antwort überrascht leider nicht. … weiterlesen
Austausch im Grünen Gewerkschafts- und Sozialbeirat
„Gleichstellung – Frauen in der Arbeitswelt stärken“ – so lautete der Schwerpunkt unseres Grünen Gewerkschafts- und Sozialbeirats, der wieder einmal getagt hat. Und natürlich spielte bei den Debatten auch die Corona-Pandemie eine große Rolle, denn berufstätige Frauen werden in Zeiten der Pandemie nicht so aufgefangen wie ihre männlichen Kollegen. Einen besonderen Blick hatten wir in der Debatte auf die Alleinerziehenden, aber auch auf die Minijobs. … weiterlesen
Nachgezoomt 2021 - Was aus unseren Geschichten wurde
Das ZDF schaute noch einmal nach, was wurde aus den großen Themen des Jahres 2020. Und natürlich konnte da die Fleischbranche nicht fehlen. Um die menschenverachtenden Praktiken in dieser Branche einzudämmen, wurde ja immerhin Ende des Jahres das Arbeitsschutzkontrollgesetz verabschiedet. Zuvor hatte die Fleischlobby allerdings alles unternommen, um den Gesetzgebungsprozess zu hintertreiben. Dazu werde auch ich bei dieser Sendung von ZDFzoom befragt. … weiterlesen
Interview „Arbeitsrecht im Betrieb“: Update für die Mitbestimmung
Die betriebliche Mitbestimmung ist über 100 Jahre alt, aber so wichtig wie eh und je. Sie braucht allerdings ein Update: Das heißt vor allem, mehr Mitbestimmung für Betriebsräte beim Thema Homeoffice, beim Einsatz von betrieblicher Software, bei der Personalentwicklung – und natürlich auch beim betrieblichen Klimaschutz. Der Fachzeitschrift „Arbeitsrecht im Betrieb“ habe ich ein ausführliches Interview dazu gegeben, wie grüne Mitbestimmungspolitik geht. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 11.1.2021-15.1.2021
- Regierungsbefragung mit Gesundheitsminister Jens Spahn
- Dispozinsen
- EU-Agrarpolitik
- Rentenversicherungsbericht 2020
- Terrorbekämpfung – Präventivgewahrsam
- Garantiesicherung
- Abgabenordnung – Steuererklärungsfrist
- EU-Haushalt
- Digitale Aufstellungsversammlungen in der Pandemie
- Rede: Homeoffice in der Corona-Pandemie
Debatte zum Antrag „Garantiesicherung statt Hartz IV“
Heute haben wir den Antrag „Garantiesicherung statt Hartz IV – Mehr soziale Sicherheit während und nach der Corona-Krise“ in den Bundestag eingebracht. Wir positionieren uns damit klar für eine Reform der Grundsicherung, mit der Menschen nicht stigmatisiert werden und die ihnen soziale Teilhabe ermöglicht. … weiterlesen
Arbeitgeber verpflichten Homeoffice zu ermöglichen
Im Lockdown müssen gerade vor allem die Menschen privat zurückstecken – ein Großteil der Unternehmen wird dagegen mit Samthandschuhen angefasst. Während Schulen, Kitas, Restaurants und Theater geschlossen sind, private Treffen kaum erlaubt sind und mancherorts sogar der Bewegungsradius eingeschränkt ist, wird gleichzeitig an vielen Orten gearbeitet, als gäbe es keine Pandemie. Das wollen wir ändern. Die Unternehmen müssen verpflichtet werden, Homeoffice zu ermöglichen, denn so können wir die Infektionszahlen effektiv senken. … weiterlesen
Ein Weihnachtsfest, an dem wir mit Abstand zusammenhalten
Das Jahr 2020 hat unser Leben gehörig durchgerüttelt. Wir alle sind auch ganz persönlich in einen Ausnahmezustand versetzt worden und müssen lernen, mit der Corona-Pandemie umzugehen. Darüber hinaus wird in Zeiten von Corona sichtbar, wo die Bruchstellen innerhalb unserer Gesellschaft verlaufen. Und es wird deutlich, dass die Corona-Krise die Spaltungen, die Ungerechtigkeiten und Polarisierung in unserer … … weiterlesen
Weihnachtsappell zur Aufnahme Geflüchteter
Die Lage der Geflüchteten auf den griechischen Inseln ist weiter erschütternd. Die Menschen müssen nach dem Brand des Lagers Moria auf Lesbos seit September in einem Zeltlager auf der Insel ausharren – ein Drittel davon sind Kinder. Das Zeltlager ist nicht winterfest und die Menschen können sich nicht ausreichend vor dem Coronavirus schützen. Daher haben wir (245 Bundestagsabgeordnete) einen dringenden Weihnachtsappell an die Bundeskanzlerin und den Bundesinnenminister gerichtet mit der Forderung, weitere Geflüchtete von den griechischen Inseln in Deutschland aufzunehmen. … weiterlesen
#podcast: Grüne Politik für die Ohren - Episode 5
Einblicke – was mich umtreibt: Politik in Zeiten der Pandemie - mit einem grünen Gewerkschafts- und Betriebsrätetag, Solo-Selbstständigen, einem harten Lockdown und einem Weihnachtsappell, der die Flüchtlingspolitik kritisiert … weiterlesen
