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Parlamentarisches
Treffen mit dem spanischen Botschafter
Ich bin im Vorstand der deutsch-spanischen Parlamentariergruppe und heute habe ich mich darüber gefreut, den spanischen Botschafter Ricardo Martínez wiederzusehen, der uns in die Botschaft des Königreichs Spanien eingeladen hatte. Es war ein sehr netter und interessanter Abend. Und ich bin sehr froh, dass solche Treffen wieder möglich sind. Denn dieser bilaterale Austausch ist nicht nur in Krisenzeiten, sondern immer wichtig. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 21.-25.11.2022
- Namentliche Abstimmung: Generaldebatte Bundeskanzleramt
- Arbeit und Soziales
- Gesundheit
- Namentliche Abstimmung: Energiesicherung
- GO-Debatte zur Erweiterung der Tagesordnung
- Bürgergeld - Ergebnis des Vermittlungsausschusses
- Wirtschaft und Klimaschutz
- Namentliche Abstimmung: Haushalt 2023
Aktionstag gegen Gewalt an Frauen
Frauen erfahren Gewalt, weil sie Frauen sind. Geschlechtsspezifische Gewalt betrifft Frauen aus allen gesellschaftlichen Schichten und diese Gewalt hat viele unterschiedliche Formen - es gibt digitale, psychische, sexualisierte und körperliche Gewalt, die gleichzeitig oder einzeln auftreten kann. Deshalb haben wir Grüne auch in diesem Jahr am 25. November gemeinsam gefordert: Stoppt die Gewalt an Frauen! … weiterlesen
Wichtiges Signal des UN-Menschenrechtsrats
Wir sehen euch und wir hören euch. Dieses wichtige Signal hat der UN-Menschenrechtsrat an die Menschen im Iran gesendet. Denn mit seinem Beschluss der Iran-Resolution hat der Menschenrechtsrat die massiven Repressionen des iranischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung verurteilt und zudem beschlossen, dass die Gewalt gegen die Protestierenden untersucht werden soll. Es ist ein historischer … … weiterlesen
Die Ampel hat das Bürgergeld beschlossen
Es war eine turbulente Woche mit dem geplanten Bürgergeld – sie begann mit der Anhörung der Sachverständigen, ging weiter mit der Diskussion und Abstimmung im Ausschuss Arbeit und Soziales und endete mit der sehr emotionalen Debatte im Bundestag. Anschließend wurde das Gesetz mit 385 „Ja“-Stimmen von der Ampel-Koalition beschlossen. Wir haben also nach sehr vielen Stunden der Verhandlungen und mit einem umfassenden Änderungsantrag den Weg frei gemacht, um Hartz IV endlich abzulösen. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 07.-11.11.2022
- Atomkraft
- Gedenkworte Werner Schulz
- Rede: Bürgergeld
- Wohngeld und Aufteilung der Kohlendioxidkosten
- Namentliche Abstimmung: Inflationsausgleich und Einkommensteuer
- Vermögensabgabe
- Gremienwahlen
- Triage
- ERP-Wirtschaftsplan und Soforthilfe Gas und Strom
- Rede: Mindestlohn
- Namentliche Abstimmung: Einsprüche zur Bundestagswahl 2021
- Atomkraft
Atomkraft? Nein Danke!
Sie nennen es Stuttgarter Erklärung, ihre Petition pro Atomkraft. Zwanzig deutsche Professor:innen haben sich zusammengetan, und fordern die Rückkehr zur Atomkraft. Unter ihnen befinden sich auch bekennende Leugner der Klimakrise. Sie und rund 58.000 Unterzeichner:innen der Petition möchten, dass der Atomausstieg rückgängig gemacht wird. Die hohe Unterstützung war Grund dafür, dass diesen Mittwoch eine öffentliche Anhörung im Bundestag zum Thema stattfand. … weiterlesen
Grüner Gewerkschafts- und Sozialbeirat
Wie schon in der letzten Wahlperiode habe ich die Ehre, den neuen Gewerkschafts- und Sozialbeirat federführend zu koordinieren - zusammen in Kooperation mit meiner Kollegin, Stephanie Aeffner. Der Austausch zwischen Politik, Gewerkschaften, Verbände und Wissenschaft ist gerade wichtiger denn je. Die konstituierende Sitzung des Beirats war ein voller Erfolg. Kluge Köpfe treffen sich auch in dieser Legislatur wieder, um uns Impulse und Denkanstöße zu geben. … weiterlesen
Warum sich Arbeit immer lohnt
Es kursieren gerade viele Gerüchte um das neue Bürgergeld, das wir zum 1. Januar auf den Weg bringen wollen. Vor allem CDU und CSU fahren gerade eine unsägliche Kampagne. In meinem Erklärvideo kläre ich diese Vorwürfe auf. Denn richtig ist: Arbeit lohnt sich immer! … weiterlesen
Öffentliche Anhörung zur Unternehmensmitbestimmung
In den europäischen Ländern gibt es unterschiedliche Formen der Unternehmensmitbestimmung. Dabei geht es darum, dass Beschäftigte im Aufsichtsrat vertreten sind, um die Geschäftsführung der Unternehmen kontrollieren zu können. Und diese Unternehmensmitbestimmung muss kontinuierlich weiterentwickelt werden und deshalb ist es gut, dass es eine EU-Richtlinie gibt, die die Unternehmensmitbestimmung bei grenzüberschreitenden Umwandlungen regelt. Und diese Richtlinie setzen wir gerade in nationales Recht um und hatten dazu eine öffentliche Anhörung. … weiterlesen
