Inhalt
Parlamentarisches
Arbeitsschutz in der Fleischindustrie: Union beugt sich der Fleischlobby
Das Arbeitsschutzkontrollgesetz, das eigentlich die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie verbessern und Ausbeutung verhindern sollte, wird von der Union blockiert. Die Fleischlobby war erfolgreich. Für die Beschäftigten in der Fleischindustrie ist es fatal, dass die Regierungsmehrheit das Gesetz wieder und wieder auf die lange Bank schiebt. … weiterlesen
Anhörung: Gute Bedingungen für die Plattformarbeit
Exakte Zahlen gibt es nicht. Doch Plattformunternehmen gehören zu den am schnellsten wachsenden Unternehmen unserer Zeit. Die Arbeit auf diesen Plattformen gleicht dabei einem bunten Potpourri. Sie reicht von gut bezahlten Informatiker:innen bis hin zu eher schlecht bezahlten Menschen, die über eine Plattform Essen ausliefern oder Putzkräften, die von Plattformen in Privathaushalte vermittelt werden. In einer Anhörung widmeten wir uns in dieser Woche der Frage, ob und wie Plattformarbeit politisch reguliert werden sollte. … weiterlesen
Ankündigung: 4. Grüner Betriebsräte- und Gewerkschaftstag
Unter dem Motto „Corona-Krise: Zusammenhalt stärken – politischen Aufbruch wagen“ wollen wir am 2. Dezember 2020 diskutieren, wie wir die Corona-Krise auch mit Blick auf die anderen großen Herausforderungen – sozial-ökologische Transformation, Digitalisierung und demographischer Wandel – solidarisch gestalten können. Mit dabei sind Anja Piel, DGB-Bundesvorstand, Dr. Johanna Wenckebach, Wissenschaftliche Direktorin, Hugo-Sinzheimer-Institut und Dr. Anton Hofreiter MdB, Fraktionsvorsitzender. Ich freue mich auf Anmeldungen – es wird bestimmt interessant. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 16.11.2020-20.11.2020
- Epidemische Lage und Parlamentsbeteiligung
- Regierungsbefragung mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil
- DDR-Altübersiedler*innen
- Koloniales Unrecht
- Digitale Rentenübersicht und Sozialversicherungswahlen
- Finanzausgleich und Kosten bei der Aufnahme von Flüchtlingen
- Gründung von Unternehmen
- Aktuelle Stunde „Bedrängung von Abgeordneten“
- Folgen der Corona-Pandemie – Beschäftigungssicherung
- Rede: Minijobs
- Finanzaufsicht und Verbraucherschutz
Das Bevölkerungsschutzgesetz schafft mehr Rechtsstaatlichkeit
Heute haben wir Grünen – und auch ich – im Bundestag dem Dritten Bevölkerungsschutzgesetz zugestimmt. Mit diesem Gesetz wird die Bekämpfung der Corona-Pandemie demokratisch legitimiert und bekommt eine solide gesetzliche Grundlage. Entsprechende Maßnahmen müssen künftig gut begründet sein und sind grundsätzlich auf einen Monat befristet. Das ist gut so. Die Länder müssen künftig sehr genau begründen, warum sie einschränkende Maßnahmen verlängern wollen. Damit sind unsere Grundrechte besser geschützt. Meine persönliche Erklärung zur Abstimmung kann hier nachgelesen werden: … weiterlesen
Ein Pfarrer protestiert
Peter Kossen, der streitbare Pfarrer aus Lengerich, hat am Montag vor der Parteizentrale der Union in Berlin dagegen protestiert, dass CDU und CSU das längst überfällige Arbeitsschutzkontrollgesetz blockieren. Denn die Union ist im Begriff, das Gesetz im Sinne der Fleisch-Lobby aufzuweichen. Das darf nicht sein. Und deshalb ist der Protest von Pfarrer Kossen so extrem wichtig. Ich habe tiefen Respekt vor seinem Engagement. … weiterlesen
Bevölkerungsschutz in Zeiten der Pandemie
Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf für ein drittes Bevölkerungsschutzgesetz in den Bundestag eingebracht. Seither steht das Telefon kaum still und mehr als tausend Mails sind angekommen. Ja – die Corona-Pandemie ist eine große Herausforderung für unsere demokratische Gesellschaft. Deshalb wollen wir gesetzliche Veränderungen und dafür setzen sich gerade unsere Fachpolitiker:innen im parlamentarischen Verfahren ein. Gleichzeitig bin ich zutiefst davon überzeugt, dass wir die unkontrollierte Ausbreitung des Virus stoppen müssen – zum Schutz der Menschen und damit unser Gesundheitssystem nicht kollabiert.
Veranstaltung: „Allergien und Arbeit – Farben, Metalle und Co“
Immer öfter erkranken Beschäftigte an chronischen Hautekzemen oder allergischem Asthma. Ausgelöst werden die allergischen Reaktionen am Arbeitsplatz. Kontaktallergien, wie diese, sind nicht heilbar und haben gravierende Auswirkungen. Die Erkrankten haben oft lebenslang mit den Symptomen zu kämpfen. Oft müssen sie sich beruflich neu orientieren. Es stellt sich deshalb die Frage: Wie kann die Allergieprävention am Arbeitsplatz verbessert werden? Darüber haben meine Kollegin Dr. Bettina Hoffmann und ich am Donnerstag online mit zwei Experten aus Medizin und Arbeitsschutz diskutiert. … weiterlesen
Online-Dossier: Rechtspopulismus in Baden-Württemberg
Der Südwesten ist ein Hotspot für rechtspopulistisches Gedankengut. Die AfD hat hier bei der letzten Landtagswahl ihr bestes Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland erzielt. Das ist nichts Neues – auch andere Parteien wie „Die Republikaner“ waren in Baden-Württemberg erfolgreich. Für die Demokratie hat das Konsequenzen. Die gesellschaftliche Polarisierung nimmt zu, im Landtag werden bislang unbekannte Töne angeschlagen. Die Heinrich-Böll-Stiftung Baden-Württemberg hat jetzt ein Online-Dossier herausgebracht, um über die rechtspopulistischen Umtriebe aufzuklären. Ich habe dafür das Thema „Die AfD und die Arbeitswelt“ beleuchtet.
Kleine Anfrage: Einstiegsgeld wieder stärker nutzen
Mit dem Einstiegsgeld können arbeitslose Menschen im SGB II auf ihrem Weg in die Selbstständigkeit unterstützt werden. Dies kann eine gute Alternative zur abhängigen Beschäftigung sein, insbesondere wenn die die Zahl angebotener Stellen zurückgeht. In einer Kleinen Anfrage wollte ich von der Bundesregierung wissen, welchen Stellenwert das Einstiegsgeld in der Arbeitsförderung einnimmt. Leider keinen besonders großen – in Zahlen ausgedrückt: 0,3 Prozent. … weiterlesen
