Inhalt
Parlamentarisches
Sitzungswoche vom 2.11.20-6.11.20
- Bericht des Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre
- Folgen der Corona-Pandemie – Gastgewerbe
- Corona-Maßnahmen
- Kranken- und Pflegeversicherung
- Banken
- Ablösung der Staatsleistungen an Kirchen
- Regelbedarfe und Leistungen an Asylbewerber*innen
- Kriminalitätsstatistik
- Automobilindustrie
- Gewerbemieten und Innenstädte
- Corona-Pandemie – Überbrückungshilfen
Antrag: Teilhabe am gesellschaftlichen Leben garantieren
Die Regelsätze in der Grundsicherung sind seit Jahren viel zu niedrig und nicht existenzsichernd. Die Bundesregierung hätte in diesem Jahr die Möglichkeit gehabt, die Berechnung der Regelsätze neu zu strukturieren. Der vorgelegte Gesetzentwurf ist allerdings enttäuschend und wird am grundsätzlichen Problem nichts ändern. Das kritisieren wir und deshalb haben wir ein neues Berechnungssystem vorgelegt. … weiterlesen
Ankündigung: „Allergien und Arbeit - Farben, Metalle und Co“
12. November um 18 Uhr – zu dieser Online-Veranstaltung lade ich alle Interessierten ganz herzlich ein. Immer öfter erkranken Arbeitnehmer*innen zum Beispiel im Handwerksbereich oder in Pflegeberufen am chronischen Handekzem oder allergischem Asthma. Solche Kontaktallergien sind nicht heilbar und haben gravierende Auswirkungen: Die Erkrankten haben oft lebenslang mit den Symptomen zu kämpfen und müssen sich beruflich neu orientieren; die Arbeitgeber*innen verlieren eine Arbeitskraft. Wie kann die Allergieprävention am Arbeitsplatz verbessert werden? Welche Branchen sind besonders betroffen?
Deutsche Post – Bundesregierung setzt sich nicht für Tarifbindung ein
Mit einer schriftlichen Frage an die Bundesregierung wollte ich wissen, ob die Bundesregierung ein Problem darin sieht, wenn ein Unternehmen mit gut 20 Prozent Staatsbeteiligung einen Teil der Beschäftigten nicht tariflich bezahlt. Die Antwort war wieder einmal ernüchternd, denn die Bundesregierung sieht keinerlei Verantwortung für diesen Betrieb und sieht auch sonst keinen Handlungsbedarf beim Thema Tarifflucht. … weiterlesen
Öffentliche Anhörung: Update für die Mitbestimmung
Die öffentliche Anhörung im Ausschuss für Arbeit & Soziales hat sich mit der betrieblichen Mitbestimmung beschäftigt und dabei u.a. unseren grünen Antrag „Update für die Mitbestimmung“ beurteilt. Darin fordern wir eine ganze Reihe von Änderungen, um die Rechte von Betriebs- und Personalräten an die digitale Arbeitswelt anzupassen. Als Sachverständiger hatten wir Dr. Thomas Klebe (Hugo-Sinzheimer-Institut für Arbeits- und Sozialrecht) eingeladen. Wie viele andere Sachverständige ließ er sich pandemiebedingt aus dem Homeoffice zuschalten. … weiterlesen
#podcast: Grüne Politik für die Ohren - Episode 1
Einblicke - was mich umtreibt: Politik in Zeiten der Pandemie, mit oder ohne Grundeinkommen, der Angriff auf das Arbeitszeitgesetz - die unendliche Geschichte und mit einer Fleischlobby, die unsere Regierung um den kleinen Finger wickelt … weiterlesen
Sitzungswoche vom 26.10.2020-30.10.2020
- Fragestunde
- Beschäftigung in der Corona-Pandemie
- Regierungserklärung der Kanzlerin zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie
- Steuerliche Maßnahmen für Familien und Menschen mit Behinderung
- Digitales Wettbewerbsrecht
- Digitale Rentenübersicht
- Versicherungssteuer
- Rede: Arbeitsrecht
- Terrorismusbekämpfung
- Altersversorgung von Bundestagsabgeordneten
- Unternehmen in der Corona-Krise steuerlich entlasten, Insolvenzwelle verhindern
Ein Grundeinkommen in Zeiten von Corona
Susanne Wiest fordert in einer Petition ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Bürger*innen in Zeiten von Corona. 176.000 Menschen unterstützten die Petition, so dass sie am Montag öffentlich im Petitionsausschuss diskutiert wurde. Und als Befürworterin war ich natürlich die grüne Berichterstatterin. Tonia Merz wiederum hat ihre Petition zum Grundeinkommen via Change.org gesammelt. Bei ihr waren es 500.000. Die Unterschriften wurden Katja Kipping und mir nach der Anhörung überreicht. … weiterlesen
GroKo verschiebt Gesetz für die Fleischindustrie
Mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz wäre Schluss mit Werkverträgen und Leiharbeit im Kernbereich der Fleischindustrie. Es war geplant, das Gesetz nächste Woche im Bundestag zu verabschieden. Heute habe ich erfahren, dass der Tagesordnungspunkt abgesetzt wurde. Es scheint, dass die Bundesregierung erneut vor der Fleisch-Lobby einknickt. Das geht gar nicht. Es darf keine neuen Schlupflöcher und Grauzonen geben. Es muss endlich Schluss sein mit dem undurchsichtigen Geflecht von Werkverträgen und Leiharbeit und mit der systematischen Ausbeutung in der Fleischindustrie. Die dpa schreibt: … weiterlesen
Veranstaltung: „Grenzenlos frei oder Grenzenlos ausgebeutet?“
„Grenzenlos frei oder Grenzenlos ausgebeutet?“, das war der Titel eines digitalen Fachgesprächs, zu dem ich zusammen mit meiner Kollegin Dr. Franziska Brantner am eingeladen hatten. Mit Gästen haben wir darüber diskutiert, wie grenzüberschreitende Arbeit fair gestaltet werden kann und was die deutsche EU-Ratspräsidentschaft dazu tun kann. Über 100 Interessierte waren für die Veranstaltung angemeldet und per livestream haben wir noch viel mehr Menschen erreicht. … weiterlesen
