Der Verband der Gründer:innen und Selbstständigen (VGSD) hatte zu einer großen Konferenz zum Statusfeststellungsverfahren eingeladen. Reformvorschläge wurden vom Verband präsentiert - beispielsweise Positiv-Kriterien und keine rückwirkenden Entscheidungen - über die wir diskutiert haben. Wir Grüne sehen die Problematik. Deshalb haben wir das Thema im Koalitionsvertrag verankert und fordern gesetzliche Änderungen noch in dieser Legislaturperiode. Unser Ziel ist es, die Selbstständigkeit zu fördern, rechtlich abzusichern und gleichzeitig Scheinselbstständigkeit zu verhindern. … weiterlesen
Künstliche Intelligenz (KI) verändert unsere Arbeitswelt. Und sie verändert die Arbeit selbst, die Arbeitsorganisation, die Arbeitsaufgaben und -abläufe. Jede siebte Firma setzt heute bereits KI ein – quer durch alle Branchen. KI steckt dabei voller Chancen, aber auch voller Risiken. Sie erleichtert die Arbeit, aber auch die Überwachung von Beschäftigten. Deshalb muss KI von den Betriebsräten und Beschäftigten mitgestaltet werden. Wie das geschehen kann, darum kümmern sich die KI-Studios und eines habe ich an der Universität Stuttgart besucht. … weiterlesen
Ich habe mal wieder die ver.di-Senioren getroffen und mich mit ihnen über die unterschiedlichsten Themen ausgetauscht. Wie sieht es mit der Pflege und der Gesundheitsversorgung aus und was machen wir gegen den Ärztemangel? Wie bekommen wir bezahlbaren Wohnraum. Was hilft gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus? Fach- und Arbeitskräftemangel, Umverteilung, Rente, Ampel-Koalition? Mit diesen Gewerkschafter:innen im Ruhestand treffe ich mich immer wieder gerne. Sie sind super gut informiert, bringen betriebliche und gewerkschaftliche Erfahrung mit und sind vor allem sympathisch. … weiterlesen
Endlich haben wir die Vergütung von Betriebsräten neu & rechtssicher geordnet. Nach einem Urteil des Bundesgerichthofes war das überfällig und dringend notwendig. Wenn sich Beschäftigte im Betriebsrat über längere Zeit engagieren, dann erwerben sie nachweislich besondere zusätzliche Kompetenzen, die auch angemessen honoriert werden müssen. Die Beschäftigten müssen sich darauf verlassen können. Das ist uns wichtig, denn wir brauchen für die anstehenden Herausforderungen - Transformation und Digitalisierung – handlungsfähige & engagierte Betriebsräte. … weiterlesen
Diese Woche musste ich zu einem Antrag der AfD reden. Mit dem Vorwand unsere Landwirte im Bereich Sonderkulturen retten zu wollen, hat die AfD eine Ausnahmeregelung beim gesetzlichen Mindestlohn für ausländische Erntehelfer:innen gefordert. Das ist nichts anderes als Diskriminierung. Niemand darf ohne Grund schlechter bezahlt werden. Der Mindestlohn ist die unterste Haltelinie. Darunter gibt es nichts. Auch Erntearbeit muss ordentlich bezahlt werden. Und das gilt auch für Menschen aus anderen Ländern. … weiterlesen
Seit 1. Juni gibt es die Chancenkarte, mit der die Fachkräfteeinwanderung nach Deutschland deutlich erleichtert wird. Mit einem transparenten Punktesystem können Menschen nach Deutschland kommen, um innerhalb eines Jahres einen Arbeitsplatz zu finden. Damit wird Deutschland als Einwanderungsland attraktiver. Das ist wichtig, damit wir den Arbeits- und Fachkräftemangel bewältigen können. Denn wir haben bereits heute rund 700.000 offene Arbeitsstellen - Tendenz steigend. … weiterlesen
Im Moment bin ich beim Bürokratieentlastungsgesetz die grüne Berichterstatterin für das BMAS und BMFSFJ. Und dazu hatten wir eine öffentliche Anhörung, zu der ich Prof. Dr. Frank Bayreuther eingeladen hatte. Ich habe ihn schwerpunktmäßig zum Nachweisgesetz befragt, das wir digitaler ausgestalten wollen. Bürokratieabbau muss sozialverträglich sein. Deshalb achte ich bei allen Vorschlägen darauf, dass neben Transparenz und Rechtssicherheit insbesondere die notwendigen Standards beim Arbeits- und Mutterschutz, bei der Mitbestimmung oder bei sozialrechtlichen Aspekten erhalten bleiben. … weiterlesen
Der DGB hatte zum Empfang eingeladen und da gehe ich immer gerne hin. Denn an diesem Abend treffe ich viele Mitstreiter:innen und es ist auch eine gute Gelegenheit neue Kontakte zu knüpfen. In angenehmer Atmosphäre hatte ich wie jedes Jahr gute Gespräche und spannende Begegnungen. Die Themen waren vielfältig – anstehende Tarifverhandlungen, Tarifbindung, Transformation, Arbeitszeit, digitale Arbeit, Mitbestimmung, Kindergrundsicherung. Und natürlich ging es auch um die Wahlen und um die Arbeit der Ampelkoalition. Danke für die Einladung und für den sehr interessanten Abend. … weiterlesen
Wieder einmal durfte ich im Plenum zu einem recht kläglichen Antrag reden. Die Union fordert darin die Abschaffung der Höchstarbeitszeit von 8 Stunden und stattdessen die 48-Stunden-Woche. Und sie meint, längeres Arbeiten würde Beschäftigten und Familien mehr Freiheit bringen und entspräche ihren Wünschen. CDU und CSU wähnen sich also am Ohr von Arbeiter:innen und Angestellten. Die jedoch haben ganz andere Wünsche, vor allem dann, wenn sie Familie haben. Und das machte auch unsere Sachverständige in der öffentlichen Anhörung zum Antrag sehr deutlich. … weiterlesen
Heute genau vor 30 Jahren, am 6. Juni 1994, trat das Arbeitszeitgesetz in Kraft. Das Arbeitszeitgesetz regelt unsere täglichen und wöchentlichen Höchstarbeitszeiten. Es gilt der 8-Stunden-Arbeitstag, der durch Ausnahmeregelungen auch mal 10 Stunden lang sein darf. Danach muss eine Ruhezeit von 11 Stunden verbindlich eingehalten werden. Das ist dann die Zeit für den Arbeitsweg, für Hausarbeit, Zeit für Kinder, Familie, Freunde, Freizeit und insbesondere für Erholung und Schlaf. Und bei all dem geht es um unsere Gesundheit, aber auch um Lebensqualität. … weiterlesen