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Parlamentarisches
Freiheit für Julian Assange
Der Londoner High Court muss entscheiden, ob Julian Assange Einspruch gegen seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten einlegen darf. Dem investigativen Journalisten drohen 175 Jahre Haft, weil er geheime Dokumente zu Militäreinsätzen im Irak und Afghanistan veröffentlicht hat. Seine Auslieferung wäre ein verheerendes Signal. Sie wäre ein Angriff auf die Pressefreiheit. Julian Assange, der Gründer von WikiLeaks, ist zum Symbol geworden für die Freiheit der Presse. Er muss unverzüglich freigelassen werden. … weiterlesen
Yasmin Fahimi zu Gast bei der Grünen Fraktion
Die Vorsitzende des DGB, Yasmin Fahimi, war zu Gast im Fachbereich Arbeit & Soziales, Wirtschaft, Finanzen und Haushalt. Gesprächsstoff gab es mehr als genug, denn die aktuelle Zeit ist herausfordernd und von sich überlagernden Krisen geprägt. Welche Investitionen sind im Strukturwandel für die Wirtschaft und die Beschäftigten notwendig? Wie bekämpfen wir rechtsextreme Tendenzen in den Betrieben? Der DGB ist ein wichtiger Dialogpartner für die Fraktion und auch für mich ganz persönlich. Hier ist in den vergangenen Jahren viel Vertrauen gewachsen. Und das ist gut so. … weiterlesen
Gleichstellung - Treffen mit türkischer Delegation
Heute war eine Delegation der Kommission für Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern des türkischen Parlaments zu Gast im Bundestag. Ich habe mich mit ihnen getroffen zusammen mit Kolleg:innen aus dem Ausschuss für Arbeit und Soziales. Im Gespräch wurde schnell klar, dass wir in Deutschland und in der Türkei die gleichen Themen zu bearbeiten haben, um Gleichstellung für Frauen zu erreichen. Im Gespräch ging es um Kinderbetreuung, Quoten, Entgeltdiskriminierung, Brückenteilzeit, Teilzeit im Arbeitsleben. Das waren alles bekannte Themen. Der Austausch war wirklich interessant. … weiterlesen
Petitionsausschuss: Wie stärken wir die ambulante medizinische Versorgung?
Bereits seit einigen Wochen gibt es Diskussionen dazu, ob Arztpraxen noch wirtschaftlich arbeiten können oder ob das Budget zu klein ist. Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. Andreas Gassen, hat dazu eine Petition gestellt, zu der es nun eine öffentliche Anhörung gab. Gefordert wurde, dass einerseits die Vergütung für die Praxen steigt und gleichzeitig die Budgetierung – also die Deckelung der vergüteten Leistungen – komplett abgeschafft wird. Minister Karl Lauterbach hat dazu Stellung bezogen. … weiterlesen
Wir müssen Rechtsextremismus konsequent bekämpfen
Rechtsextremismus bleibt die größte Gefahr für unsere Gesellschaft und für unsere Demokratie. Das zeigen die Anschläge in Hanau, Halle und die Morde des NSU. Und das belegt auch die Radikalisierung – die „Remigrations“-Pläne, das völkische Gedankengut – der AfD. Deshalb ist es wichtig, dass wir den Rechtsextremismus konsequent bekämpfen und die Instrumente der wehrhaften Demokratie sinnvoll nutzen. Dazu gehört, dass wir Hass und Hetze den Kampf ansagen, rechtsextreme Strukturen zerschlagen und unsere Demokratie und Verfassungsgerichtsbarkeit umfassend stärken. … weiterlesen
Prostitution fördert Gewalt gegen Frauen
Zusammen mit anderen Parlamentarier:innen habe ich ein Schreiben an Reem Alsalem unterzeichnet. Sie ist UN-Sonderberichterstatterin für Gewalt gegen Frauen und Mädchen für den UN-Menschenrechtsrat. Darin schlagen wir als Parlamentarische Gruppe vor, das Nordische Modell einzuführen und den Kauf von Sex zu verbieten. Und wir bitten die UN-Sonderberichterstatterin, dies auch innerhalb der Vereinten Nationen voranzutreiben, wenn sie im Sommer dieses Jahres ihren Bericht zum Zusammenhang von Prostitution und Gewalt gegen Frauen vorlegen wird. … weiterlesen
Hass im Netz kann alle treffen. Aber nicht alle gleich.
Tagtäglich werden Menschen im Netz beleidigt, belästigt und bedroht. Und dieser Hass kommt vor allem von Rechtsextremen und Demokratiefeinden – aus dem Umfeld der AfD. Eine neue Studie des Kompetenznetzwerks gegen Hass im Netz zeigt jetzt: Nahezu jede zweite Person wurde online bereits mindestens einmal beleidigt. Besonders betroffen sind junge Frauen, queere Menschen und Menschen mit Migrationsgeschichte. Das ist alarmierend. Und diese Entwicklung ist eine Gefahr für unsere Demokratie und dem müssen wir etwas entgegensetzen. … weiterlesen
Der Mindestlohn muss konsequent durchgesetzt werden
Wir haben den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro erhöht. Das war wichtig und die Beschäftigten sollen natürlich auch davon profitieren. Fakt ist aber, dass der Mindestlohn immer wieder unterlaufen wird. Das zeigt die Statistik der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die im vergangenen Jahr mehr Verstöße gegen das Mindestlohngesetz aufgedeckt hat, obwohl die Anzahl der Kontrollen zurückgegangen ist. Das geht gar nicht. Der Mindestlohn muss konsequent durchgesetzt werden. … weiterlesen
FDP-Blockade beim EU-Lieferkettengesetz ist verantwortungslos
Jahrelang wurde in Brüssel über ein europäisches Lieferkettengesetz verhandelt. Es geht um die Verantwortung von Unternehmen. Auch in der Lieferkette sollen Klima- und Umweltauflagen eingehalten werden. Ausbeutung, Kinder- und Zwangsarbeit darf es nicht geben. Menschenrechte sollen geschützt werden. Trotz einem sorgsam ausgearbeiteten Kompromiss konnte Deutschland aufgrund der Blockade zweier FDP-Minister dieser wichtigen EU-Richtlinie nicht zustimmen. Die Abstimmung wurde verschoben. Das ist verantwortungslos. … weiterlesen
Gute und gesunde Arbeitsbedingungen sind wichtig
Wenn die Beschäftigten häufig krank sind, dann drückt das mächtig auf die Konjunktur. Wäre der Krankenstand im Jahr 2023 nicht so hoch gewesen, dann wäre die Wirtschaft laut einer Studie nicht um 0,3 Prozent geschrumpft, sondern um 0,5 Prozent gewachsen. Neben Erkältungskrankheiten sind es auch die psychischen Erkrankungen, die zu den vielen Krankheitstagen führen. Den Beschäftigten geht also zunehmend die Puste aus. Diese Erkenntnis ist nicht neu. … weiterlesen
